Archiv für Juni 2013

Basiszinssatz ab 01.07.2013: -0,38%

27. Juni 2013 | Von

http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/BBK/2013/2013_06_25_anpassung_basiszinssatz.html  



Genehmigung eines vollmachtlosen 7/10-Antrages

18. Juni 2013 | Von

ZVG § 74a Abs. 1 und 2; ZPO § 89 Abs. 2 Der in einem Zwangsversteigerungsverfahren namens eines Berechtigten von einem vollmachtlosen Vertreter gestellte Antrag, den Zuschlag wegen Nichterreichens der 7/10-Grenze zu versagen, kann von dem Berechtigten -sofern der Antrag nicht bereits wegen des Vollmachtsmangels zurückgewiesen worden ist- auch nach dem Schluss der Verhandlung über

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Nutzungsentschädigungsanspruch gegen Ehefrau des Schuldner für Nutzung beschlagnahmter Räume

18. Juni 2013 | Von

Zum Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die Ehefrau des Schuldners eines Zwangsverwaltungsverfahrens für die Weiternutzung einer einheitlichen Wohnung nach Beschlagnahme Brandenburgisches OLG, Urteil vom 15.08.2012, 3 U 128/11 Nachtrag vom 02.08.2013: Urteil des BGH  



Nutzungsüberlassung als Gesellschafterbeitrag in der Zwangsverwaltung

8. Juni 2013 | Von

BGB §§ 705, 706, 868, 986, § 987 Abs. 1, § 990 Abs. 1; ZVG § 148 Abs. 2, § 152   Durch die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung endet die vom Grundstückseigentümer an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesellschafterbeitrag gewährte Nutzungsüberlassung.   BGH, Urteil vom 15. Mai 2013, XII ZR 115/11



Kosten einer Teilungsversteigerung keine Werbungskosten

7. Juni 2013 | Von

Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung – Kein Werbungskostenabzug für Gerichtskosten und Anwaltskosten einer beantragten und zurückgezogenen Teilungsversteigerung Leitsätze 1. Wer die Auflösung einer Grundstücksgemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen, bislang vermieteten Grundstücks im Wege der Teilungsversteigerung beantragt, kann die damit verbundenen Prozess- und Anwaltskosten nicht deshalb als Werbungskosten absetzen, weil er rein hypothetisch die Möglichkeit

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