Archiv für Mai 2013

Klauselerteilung am Tag der Grundschuldbestellung

31. Mai 2013 | Von

Eine nach Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes am Tag der Grundschuldbestellung erteilte Vollstreckungsklausel ist erkennbar fehlerhaft, weil dann die Voraussetzungen für die Fälligkeit nach § 1193 BGB nicht vorgelegen haben können. Diese offensichtliche Fehlerhaftigkeit ist vom Vollstreckungsgericht zu beachten und hindert die Vollstreckung. Ob ein Nachweisverzicht nach Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes noch wirksam erteilt werden kann, kann in

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Faxeingang bei gemeinsamer Post- und Faxannahmestelle

27. Mai 2013 | Von

ZPO § 520 Abs. 3 Gehört ein Telefaxgerät zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte und Behörden gilt, ist ein per Telefax übermittelter Schriftsatz auch dann in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt, an das er adressiert war, wenn für die Übermittlung versehentlich die Fax-nummer einer anderen in den Behörden- und

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Masseverteilungsschaden und Verwalterhaftung

27. Mai 2013 | Von

ZVG § 155 Abs. 1; ZwVwV § 9 Abs. 1 und 2 Die Pflicht des Zwangsverwalters, von den Einnahmen die Liquidität zurückzubehalten, die für Ausgaben der Verwaltung vorgehalten werden muss, und nur Verpflichtungen einzugehen, die unter Berücksichtigung solcher Rückstellungen aus den be-reits vorhandenen Mitteln erfüllt werden können, schützt die Verfahrensgläubiger nur vor einer nicht ranggerechten

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Zwangsverwaltung der vom Insolvenzschuldner bewohnten Wohnung

27. Mai 2013 | Von

ZVG § 149 Abs. 1, § 150 Abs. 2; InsO §§ 100, 148; ZwVwV § 5 Abs. 2 Nr. 2 a) Vollstreckt ein absonderungsberechtigter Gläubiger im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung gegen den Insolvenzverwalter in weiterhin selbstgenutztes Wohneigentum eines Insolvenzschuldners, kann der Besitzergreifung des Zwangsverwalters das Recht des Schuldners entgegengehalten werden, ihm die für seinen

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Ablösung und Rangänderung von Zwischenrechten

22. Mai 2013 | Von

BGB § 268 Abs. 3 Satz 1, § 880 Abs. 5, § 1150 Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht entgegenhalten lassen. Er kann unabhängig davon, aus welchem der nach der Rangänderung vorrangig gewordenen Rechte

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EuGH zur Zustellung per Zustellungsfiktion

21. Mai 2013 | Von

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie

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Faxeingang: Eine Sekunde zu spät ist eine Sekunde zu spät

16. Mai 2013 | Von

Zum verspäteten Eingang eines Faxes: OLG Koblenz, Beschluss vom 15.04.2013, 12 U 1437/12 Aus den Gründen: „Entscheidend ist damit, ob der fristgebundene Berufungsbegründungsschriftsatz bis zum Ablauf des letzten Tages der Begründungsfrist eingegangen ist (vgl. BGH NJW 2007, 2045). Das Telefax der Prozessbevollmächtigten des Klägers mit der dreiseitigen Berufungsbegründungsschrift ging jedoch frühestens am Folgetag, dem 26.02.2013

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Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss und Wettbewerbsrecht

14. Mai 2013 | Von

UWG § 4 Nr. 11; ZVG § 85a Abs. 2 Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 85a Abs. 2 ZVG gestützte wettbewerbsrechtliche Klage fehlt es im Hinblick auf die insoweit gemäß § 793 in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO, §§ 95, 97 ff. ZVG gegebenen Beschwerdemöglichkeiten regelmäßig

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Sicherheitsleistung durch Bareinzahlung auf Konto der Gerichtskasse

10. Mai 2013 | Von

ZVG § 69 Abs. 4 Eine Sicherheitsleistung kann auch durch eine Bareinzahlung auf ein bei einem Kreditinstitut geführten Konto der Gerichtskasse erbracht werden. Allerdings muss der Betrag vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben sein und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegen. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2013 – V ZB 164/12      



(Un)Vollständiges fristwahrendes Fax

2. Mai 2013 | Von

Zur Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax, wenn nicht klar ist, ob das Fax rechtzeitig und vollständig inerhalb der Frist eingegangen ist. BAG, Urteil vom 13.12.2012, 6 AZR 303/12