Archiv für Januar 2013

Zur Verfassungswidrigkeit von Selbsttitulierungsrechten öffentlichrechtlicher Kreditinstitute im niedersächsischen Landesrecht

18. Januar 2013 | Von

1.a) § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) vom 22. September 1933 (Gesetzblatt für den Freistaat Oldenburg – Landesteil Oldenburg -, Band 48 Nummer 144), erneut bekannt gemacht im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt, Sonderband II (Sammlung des bereinigten niedersächsischen Rechts 1. 1. 1919 – 8. 5.

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Regress des Gebäudeversicherers gegen einen Zwangsverwalter

15. Januar 2013 | Von

Der Zwangsverwalter einer Eigentumswohnung, der die anteiligen Prämien für eine bestehende Gebäudeversicherung entrichtet, ist im Hinblick auf Schäden am Gemeinschaftseigentum oder am Sondereigentum anderer Eigentümer nicht „Dritter“ im Sinne von § 86 Abs. 1 S. 1 VVG. LG Nürnberg-Fürth 12. Zivilkammer, Urteil vom 20.07.2012, 12 O 438/12



Zulässigkeit der Berufungseinlegung durch „SMS-to-Fax-Service“

11. Januar 2013 | Von

Im vorliegenden Fall wurde durch per SMS verschickte Faxe Berufung eingelegt. Die SMSe hatten diesen Wortlaut:   „Tag chef ü.chef(v.richter …..)!az:…..!möchte überprüfung erwirken(!)-arrestantritt unter gegebenen umständen zu unrecht(!!)angeordnet!!m.f.g.,c.k.!“ und „[…]…urteil+beschluß(begründg.unrichtig!)[…]b.sorgeberechtigt,somit rechtsmittelberechtigt!c.k.!“     Das Gericht hat diesen Übertragungsweg auch unter Verweis auf das Computerfax für zulässig erachtet: Dem Sinn und Zweck des Schriftlichkeitserfordernisses, dem Schriftstück den

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Kostenerstattung für mehrere Rechtsstreitigkeiten für Rangklasse-2-Titel

4. Januar 2013 | Von

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft machte in 32 Einzelverfahren Wohngeldrückstände geltend. Wenn der beklagte Wohnungseigentümer hiergegen einwendet, durch die gewählte Prozessführung seien ungerechtfertigte Mehrkosten entstanden, ist dieser Einwand im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen. BGH, Beschluss vom 18.10.2012 – V ZB 58/12 gefunden bei rechtslupe.de Diese Entscheidung ist mittelbar auch für das Versteigerungsverfahren interessant, weil es darum ging, ob die

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