Archiv für Dezember 2012

Basiszinssatz ab 01.01.2013: -0,13%

28. Dezember 2012 | Von

Pressemitteilung der Bundesbank



Einführung der Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozess mit Wirkung vom 01.01.2014

27. Dezember 2012 | Von

Mit Wirkung vom 01.01.2014 wird (u.a.) auch im Zivilprozess eine Rechtsmittelbelehrungspflicht eingeführt. Der neue § 232 ZPO lautet dann: Rechtsmittelbelehrung Jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie über das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, über den Sitz des Gerichts und über

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Vorauswahlliste für Zwangsverwalter

23. Dezember 2012 | Von

1. Das Vollstreckungsgericht muss keine Vorauswahlliste für Zwangsverwalter erstellen. 2. Durch ein auf eine Bewerbung ergehender Bescheid des Gerichts, zur Zeit bestehe kein Bedarf für die Beauftragung weiterer Zwangsverwalter, kann den Eindruck des Bestehens einer geschlossenen Liste erweckt werden. Ein solcher Bescheid ist deshalb aufzuheben. OLG Hamm, Beschluss vom 27.09.2012, I-15 VA 7/12



Voraussetzungen für Bestellung eines Zustellungsvertreters

23. Dezember 2012 | Von

Die Bestellung eines Zustellungsvertreters gemäß § 6 ZVG darf nur erfolgen, wenn das Vollstreckungsgericht mindestens, wenn die Grundakten zu den Versteigerungsakten gelangt sind, aus ihnen Namen und Adressen zu ermitteln versucht hat. Die eigene Ermittlungspflicht des Vollstreckungsgerichts folgt daraus, dass die Bestellung eines Zustellungsvertreters gemäß § 6 ZVG ebenso wie die öffentliche Zustellung nach §

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Zustellung eines Registerauszuges nach Klauselerteilung

12. Dezember 2012 | Von

ZPO § 727 Abs. 1, § 750 Abs. 2 Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt worden, darf die Zwangsvollstreckung nur erfolgen, wenn dem Schuldner zusammen mit dem Titel neben der Vollstreckungsklausel ein Auszug aus dem Register zugestellt wird, welcher den aktuellen

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Rechtsmissbrauch bei wiederholter Einstellungsbewilligung

11. Dezember 2012 | Von

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer wiederholten Bewilligung der vorläufigen Einstellung, wenn diese nicht der Versteigerung, sondern lediglich dem Ausüben eines permanenten Zahlungsdrucks auf den Schuldner dient. LG Koblenz, Beschl. v. 24.08.2012 – 2 T 486/12 ZVI 2012, 426



Festsetzung der Vergütung des Zwangsverwalters nach Aufhebung

4. Dezember 2012 | Von

ZVG § 152a, § 155 Abs. 1 Auch nach Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens muss das Vollstreckungsgericht die Vergütung des Zwangsverwalters für die Zeit der Zwangsverwaltung festsetzen, und zwar unabhängig von dem Grund für die Aufhebung; die Vergütung darf der Masse vorab entnommen werden. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2012 – V ZB 233/11