Archiv für November 2012

Rückgriff auf Einzelausgebote beim Gesamtmeistgebot unter Wertgrenze

29. November 2012 | Von

ZVG § 63 Abs. 3 Satz 2 Werden mehrere Grundstücke sowohl einzeln als auch gemeinsam ausgeboten und ist dem nach § 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG günstigeren Gesamtmeistgebot wegen Nichterreichens der Wertgrenze des § 85a ZVG der Zuschlag zu versagen, ist auf die Einzelmeistgebote zurückzugreifen. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2012 – V ZB

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Prüfungsrecht des Vollstreckungsgericht bei einfacher statt qualifizierter Klausel

23. November 2012 | Von

ZPO § 724 Abs. 2, § 726; UVG § 7 Eine erteilte und vorgelegte einfache Vollstreckungsklausel hat das Vollstreckungsgericht nicht dahingehend zu überprüfen, ob eine qualifizierte Klausel nach §726 ZPO erforderlich ist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2012 – VII ZB 71/09, NJW-RR 2012, 1146; vom 23. Mai 2012 – VII ZB

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Verfahren nach fehlerhaftem Zulassen eines Scheingebotes

13. November 2012 | Von

Behandelt das Versteigerungsgericht ein (Schein-)Gebot eines Terminsvertreters als wirksam, ist dies fehlerhaft. Wird diese fehlerhafte Entscheidung jedoch rechtskräftig, richtet sich das weitere Verfahren für das Versteigerungsgericht jedoch nicht danach, wie bei richtiger Beurteilung zu verfahren gewesen wäre, sondern nach der formell rechtskräftig gewordenen, wenn auch falschen Zwischenentscheidung. BGH, Beschluss vom 19.09.2012, V ZB 90/12