Archiv für Oktober 2012

Wirksamkeit einer Zustellung durch Aufgabe zur Post

29. Oktober 2012 | Von

Für eine wirksame Zustellung per Aufgabe zur Post ist es erforderlich, dass der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk des Wachtmeisters, dass die von der Geschäftsstelle erhaltene Briefsendung beim Postamt aufgegeben worden ist, durch seine Unterschrift beurkundet. Nur der vom Urkundsbeamten unterzeichnete Vermerk ersetzt die Zustellungsurkunde gemäß § 182 ZPO. BGH, Urteil vom 25.09.2012, VI ZR

[weiterlesen …]



BVerfG zum Verzicht auf Einzelausgeboten

18. Oktober 2012 | Von

Aus den Gründen BVerfG, Beschluss vom 26.09.2012, 2 BvR 938/12: Rdnr. 20: Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364; 47, 182; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. September 2010 – 2 BvR 2394/08

[weiterlesen …]



Wirksamkeit des Zustellungsvermerks nach § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO

15. Oktober 2012 | Von

ZPO § 184 Abs. 2 Satz 4 Die Wirksamkeit des Zustellungsvermerks nach § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist nicht daran gebunden, dass derselbe Urkundsbeamte, der dem Gerichtswachtmeister das zuzustellende Schriftstück zum Zwecke der Aufgabe zur Post zugeleitet hat, auch den Vermerk beurkundet, dass das Schriftstück vom Gerichtswachtmeister zur Post aufgegeben worden ist. BGH,

[weiterlesen …]



Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück

2. Oktober 2012 | Von

GBO § 19, § 27 Satz 1 Zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück bedarf es weder der Zustimmung eines für den Eigentümer handelnden Pflegers noch der des früheren Eigentümers. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 – V ZB 36/12