Archiv für September 2012

Abweichende Versteigerungsbedingungen: Nachweis der Ernsthaftigkeit des Antrages

26. September 2012 | Von

BGH, Beschluss vom 27.07.2012, V ZB 7/12 Zitat aus Rdnr. 9 der Gründe: Besteht der Verdacht, dass die Möglichkeit, abweichende Versteigerungsbedingungen zu verlangen, rechtsmissbräuchlich genutzt wird, kann das Vollstreckungsgericht den Antragsteller auffordern, sein Vorgehen zu erläutern, oder sich auf andere Weise von der Ernsthaftigkeit des Antrags überzeugen.



Verkehrswert 1,00 EUR: Verlangen nach Sicherheitsleitung rechtsmißbräuchlich

20. September 2012 | Von

ZVG § 67 Abs. 1, § 71 Abs. 1 a) Der Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein symbolischer Grundstückswert von 1 € festgesetzt worden ist. b) Er ist auch nicht mit dem Anliegen zu rechtfertigen, rechtsmissbräuchliche Gebote abzuwenden. Lässt sich mit den im Zwangsversteigerungsverfahren verfügbaren Mitteln feststellen, dass ein Gebot rechtsmissbräuchlich ist,

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Prüfung Vollmacht zur Vollstreckungsunterwerfung

7. September 2012 | Von

Die Erteilung und der Umfang einer Vollmacht zur Erkla?rung der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde sind allein im Klauselerteilungsverfahren und nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren zu pru?fen. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2012 – I ZB 65/11