Archiv für August 2012

Abweichende Versteigerungsbedingungen müssen tatsächlich abweichend sein

23. August 2012 | Von

Wird ein Grundstück doppelt ausgeboten, obwohl die verlangten abweichenden Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, ist der Zuschlagsversagungsgrund des § 83 Nr. 1 ZVG gegeben. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 – V ZB 265/11



Heilung einer unwirksamen Zustellung durch tatsächliche Kenntnisnahme des Bevollmächtigten

17. August 2012 | Von

Wenn der Schuldner eine Generalvollmacht erteilt und damit den Bevollmächtigten auch zur Entgegennahme von Zustellungen bevollmächtigt hat, kann die Heilung einer unwirksamen Zustellung durch die tatsächliche Kenntnisnahme des Bevollmächtigten eintreten. Denn die Zustellung hätte gemäß § 171 Satz 1 ZPO an ihn als rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter erfolgen können. Dabei ist unerheblich, ob ihm die Vorlage

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Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung

14. August 2012 | Von

ZPO § 185 Nr. 1 1. Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um den Aufenthalt des Zustellungsadressaten zu ermitteln und ihre ergebnislosen Bemühungen gegenüber dem Gericht dargelegt hat. 2. Allein die ergebnislose Anfrage beim Einwohnermeldeamt und dem

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Überprüfung der Nichtberücksichtigung als Zwangsverwalter

8. August 2012 | Von

Ein früher jahrelang immer wieder bestellter Zwangsverwalter kann seine Nichtberücksichtigung in neuen Verfahren (sog. kalte Delisting) im Verfahren nach § 23 EGGVG gerichtlich nachprüfen lassen. BGH, Beschluss vom 28.06.2012, IV AR (VZ) 2/12 Nachtrag vom 27.04.2016: Nachfolgeentscheidung: OLG Frankfurt, 11.09.2013 – 20 VA 3/11 – ZfIR 2016, 290  



Verkehrswertbeschwerde des Schuldners nach voran gegangener Zutrittsverweigerung

3. August 2012 | Von

1. Eine Verkehrswertbeschwerde ist nicht allein deshalb unzulässig, weil der Schuldner dem Sachverständigen in erster Instanz den Zutritt zum Versteigerungsobjekt verwehrt hat. 2. Eine Beschwerde, mit der der Schuldner eine Besichtigung nunmehr erstmals anbietet, kann auch nicht mit der Begründung als unbegründet zurückgewiesen werden, dass der Schuldner hiermit präkludiert ist. 3. Hält der Schuldner, der

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Eintritt in den Sicherungsvertrag durch Vertrag zugunsten Dritter

3. August 2012 | Von

ZPO § 727 Der für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld erforderliche „Eintritt in den Sicherungsvertrag“ (BGH, Urteil vom 30. März 2010 – XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133, 151 Rn. 40) kann auch durch Abschluss eines Vertrags zugunsten des Sicherungsgebers erfolgen. BGH, Urteil vom 11. Mai 2012 –

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BGH zu Überprüfung der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

2. August 2012 | Von

Bei der U?bermittlung fristgebundener Schriftsa?tze per Telefax soll die U?berpru?fung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auch sicherstellen, dass der Schriftsatz tatsa?chlich u?bermittelt worden ist. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 – VI ZB 54/11