Archiv für Mai 2012

Verhaftung des Eigentümers im Termin kann Grundrechte verletzen

10. Mai 2012 | Von

BVerfG, Beschluss vom 8.3.2012 – 2 BvR 2537/11 ZVG §§ 43, 66, 73 Die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach Verhaftung des Eigentümers durch den Gerichtsvollzieher kann das Grundrecht des Eigentümers aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzen. http://www.dnoti.de/DOC/2012/2bvr2537_11.pdf



Wasserversorgungsabgaben in Baden-Württemberg und Rangklasse 3

8. Mai 2012 | Von

ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3; KAG BW § 13 Abs. 3, § 27 Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung ruhen im Land Baden-Württemberg nicht ohne weiteres als öffentliche Last auf dem Grundstück, sondern nur dann, wenn die zugrunde liegende kommunale Satzung sie als grundstücksbezogene Benutzungsgebühren ausgestaltet hat. BGH, Beschluss vom 30. März 2012 –

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Kein Zwangsgeld gegen Ersteher wegen fehlender UB

8. Mai 2012 | Von

Der Ersteher eines Grundstücks kann nicht durch eine Zwangsgeldfestsetzung gem. § 82 GBO zur Einreichung der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung angehalten werden. OLG Hamm, Beschluss vom 11.01.2012, I-15 W 483/11