Archiv für April 2012

Fax um 23:59 Uhr

25. April 2012 | Von

In BGH, Urteil vom 04.04.2012, III ZR 75/11, findet sich auch etwas Interessantes zum Thema Faxeingang: Im vorliegenden Fall hatte das gerichtliche Faxgerät die Empfangszeit mit „23:59 Uhr“ gespeichert, ohne dies jedoch sekundengenau zu tun. Die Übertragung hat für sieben Seiten 36 Sekunden gedauert. Für die Rechtzeitigkeit des Faxes hätte jedoch schon der rechtzeitige Eingang

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Ersatzzustellung an eine juristische Person

3. April 2012 | Von

Die Ersatzzustellung an eine juristische Person ist in den dem Publikum zugänglichen Geschäftsräumen möglich. Geschäftsräume sind solche, in denen eine geschäftliche Tätigkeit der juristischen Person ausgeübt wird. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 23.12.2011, 1 N 2/10 NJW 2012, 951  



Täuschung bei Zustellung macht Zustellung nicht unwirksam

3. April 2012 | Von

Eine durch Täuschung des Zustellbediensteten treuwidrig verhinderte Zustellung ist wirksam. Erfolgt wegen der Täuschung eine erneute Zustellung, setzte die zweite Zustellung die Frist nicht erneut in Gang. VGH München,  Beschluss v. 16.12.2011, 22 ZB 11.2637 NJW 2012, 950