Archiv für März 2012

Rückzahlung der Kaution bei Insolvenz

30. März 2012 | Von

BGB §§ 566 a, 578; ZVG § 57 Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte. BGH, Urteil vom 7. März 2012 – XII

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Datum des Empfangsbekenntnisses und Zeugenvernehmung des Anwaltes

29. März 2012 | Von

ZPO §§ 174 Abs. 1, 4, 286 A, B, 520 Abs. 2 Satz 1 a) Für die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu treffenden Feststellungen, ob die Berufungsbegründungsfrist eingehalten ist, gelten die Regeln des Freibeweises. Das gilt auch für den zulässigen Gegenbeweis der Unrichtigkeit einer Datumsangabe in einem Empfangsbekenntnis

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Nachweis der Vertretungmacht eines Bieters

28. März 2012 | Von

Ob die Vertretungsmacht eines Bieters durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen ist, hat das Vollstreckungsgericht anhand der formellen Beweiskraft der vorgelegten Urkunde zu prüfen. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 – V ZB 48/11 http://juris.bundesgerichtshof.de/cg…61&Blank=1.pdf



Verzicht auf Einzelausgebot

13. März 2012 | Von

1. Erscheint der Schuldner erst nach der Beschlussfassung über den Ausschluss von Einzelausgeboten aber noch vor Beginn der Bietstunde, ist sein Verzicht nach § 63 IV ZVG gleichwohl erforderlich. 2. Wollte man das – wie das Beschwerdegericht – anders sehen und in der vorherigen Beschlussfassung eine zeitliche Zäsur in dem Ablauf des Versteigerungstermins annehmen, hätte

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Ausgebote und Zuschlag bei Altenteil

1. März 2012 | Von

a) Steht nicht fest, ob das Recht eines vor- oder gleichrangigen Gläubigers durch das Fortbestehen eines als Altenteil eingetragenen Rechts nach § 9 Abs. 1 EGZVG beeinträchtigt ist, ist das Grundstück entsprechend § 59 Abs. 2 ZVG gleichzeitig zu den Bedingungen nach § 9 Abs. 1 EGZVG und zu den Bedingungen nach § 9 Abs. 2 EGZVG auszubieten. b) Für den Zuschlag kommt

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