Archiv für Februar 2012

BGH: Unterlassene Zuschlagsverkündung und Aufhebung im Beschwerdeverfahren

28. Februar 2012 | Von

ZVG § 87 Abs. 1  Wird die Zuschlagsentscheidung entgegen der Regelung in § 87 Abs. 1 ZVG nicht verkündet, ist sie gleichwohl wirksam, wenn das Versteigerungsgericht sie den Verfahrensbeteiligten zum Zweck der Verlautbarung förmlich zugestellt hat; der Verfahrensfehler führt allerdings zur Aufhebung der Entscheidung im Beschwerdeverfahren, wenn sie auf der Verletzung des Verfahrensrechts beruht, ohne den Fehler also anders

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Voraussetzungen eines dinglichen Arrestes; Erstreckung des Zuschlags auf Zubehör (Inventar)

25. Februar 2012 | Von

1. Gemäß § 55 ZVG erstreckt sich die Versteigerung des Grundstücks auf alle Gegenstände, deren Beschlagnahme noch wirksam ist. Auf Zubehörstücke, die sich im Besitz des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigentümers befinden, erstreckt sich die Versteigerung gem. § 55 Abs. 2 ZVG auch dann, wenn sie einem Dritten gehören, es sei denn, dass dieser

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Sicherungsabrede verpflichtet nicht zur Geltendmachung nicht angefallener Zinsen

9. Februar 2012 | Von

BGB § 1191 Der die Zwangsversteigerung nicht betreibende Grundschuldgläubiger ist nicht aufgrund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit dem Schuldner verpflichtet, nicht angefallene Grundschuldzinsen in dem Zwangsversteigerungsverfahren geltend zu machen. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2011 – V ZR 52/11