Archiv für Januar 2012

Zustellungen ins EU-Ausland

26. Januar 2012 | Von

Nach BGH, Urteil vom 02.02.2011, VIII ZR 190/10, ist eine gerichtliche Anordnung des Gerichts, bei Auslandszustellung inländischen Bevollmächtigten zu ernennen, nicht möglich bei Zustellungen nach der Europäischen Zustellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1393/2007, EuZVO). Zustellungen in Länder der Europäischen Union sind daher nicht per Aufgabe zur Post, sondern nur mit internationalen Einschreiben mit Rückschein (§ 175

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FG Hessen: Kinder haften unter Umständen dinglich für Steuerschulden der Eltern

20. Januar 2012 | Von

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 09.11.2011, 3 K 1122/07 Pressemitteilung vom 19.01.2012 „Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das hat das Hessische Finanzgericht bestätigt (Az. 3 K 1122/07). Geklagt hatte eine Tochter, die im Jahre 2003 durch notariellen Vertrag von

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Bei Betriebskostenunterdeckung kein Aufwendungsersatz des Zwangsverwalters

11. Januar 2012 | Von

BGB §§ 556, 670; ZVG § 56 Satz 2, § 152 Abs. 2 Der Zwangsverwalter kann die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten von dem Ersteher nicht als Aufwendungsersatz analog § 670 BGB beanspruchen. BGH, Beschluss vom 17. November 2011 – V ZB 34/11