Archiv für Dezember 2011

Einstellung gemäß § 75 ZVG

20. Dezember 2011 | Von

ZVG § 75 a) Gehen mehrere zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 75 ZVG geeignete Zahlungen ein, ist Grundlage der Einstellung die zuerst eingegangene ordnungsgemäße Zahlung. Ordnungsgemäß ist die Zahlung eines Ablösungsberechtigten nur, wenn dieser seine Ablösungsberechtigung vor der Zahlung nachweist. b) Besteht Streit darüber, welche Zahlung in diesem Sinne maßgeblich ist, muss das

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Vorkaufsrecht für den ersten Verkaufsfall erlischt

8. Dezember 2011 | Von

Ein „für den ersten Verkaufsfall“ bestelltes Vorkaufsrecht „welches so lange besteht, bis es erstmals ausgeübt werden kann und insoweit auch gegen Rechtsnachfolger im Eigentum wirkt, aber erlischt, wenn es ausgeübt werden könnte und nicht ausgeübt wird“, erlischt in der Zwangsversteigerung. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.03.2011, 3 W 28/11 Aus den Gründen: „Es liegt alleine an

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BVerfG: Suizidgefahr und zwingende Einholung eines Sachverständigengutachtens

8. Dezember 2011 | Von

Die Garantie des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) kann durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozeß – hier: Bestehen von Suizidgefahr der Schuldnerin im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung eines Wohnhauses- verletzt sein. Im entschiedenen Fall genügte das – im Rahmen eines vom Amtsgericht angeregten Unterbringungsverfahrens beigeholte – Zeugnis einer Fachärztin für Psychiatrie in diesem Einzelfall nicht, um

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Zwangsverwaltung: Gläubiger hat keinen Anspruch auf Überschüsse nach Antragsrücknahme

8. Dezember 2011 | Von

BGB § 1124; ZVG § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 2, § 146 Abs. 1, § 154 a) Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, ist der Zwangsverwalter verpflichtet, das Grundstück einschließlich der von ihm nicht mehr benötigten Nutzungen an den Schuldner herauszugeben. b) Der Gläubiger, der seinen Antrag auf Zwangsverwaltung zurückgenommen hat, hat auch

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