Archiv für November 2011

„OK“-Vermerk begründet bei einem Fax keinen Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger

25. November 2011 | Von

Bei einer Telefax-Übermittlung begründet die ordnungsgemäße, durch einen „OK“-Vermerk unterlegte Absendung eines Schreibens nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über ein bloßes Indiz hinaus nicht den Anscheinsbeweis für dessen tatsächlichen Zugang bei dem Empfänger. Der „OK“-Vermerk gibt dem Absender keine Gewissheit über den Zugang der Sendung, weil er nur das Zustandekommen der Verbindung, aber nicht die

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Sog. „kalte Zwangsvollstreckung“ und „kalte Zwangsverwaltung“ durch Insolvenzverwalter

22. November 2011 | Von

1. Veräußert ein Insolvenzverwalter ein mit einem Grundpfandrecht belastetes Grundstück freihändig aufgrund einer mit dem Grundpfandgläubiger getroffenen Vereinbarung, liegt neben der Lieferung des Grundstücks durch die Masse an den Erwerber auch eine steuerpflichtige entgeltliche Geschäftsbesorgungsleistung der Masse an den Grundpfandgläubiger vor, wenn der Insolvenzverwalter vom Verwertungserlös einen „Massekostenbeitrag“ zugunsten der Masse einbehalten darf. Vergleichbares gilt

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§ 765a ZPO – Suizidandrohung

21. November 2011 | Von

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozeß – hier: Bestehen von Suizidgefahr der Schuldnerin im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung eines Wohnhauses Demnach genügte das – im Rahmen eines vom Amtsgericht angeregten Unterbringungsverfahrens beigeholte – Zeugnis einer Fachärztin für Psychiatrie in diesem Einzelfall nicht, um im Verfahren

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Nutzungsart „Einfamilienhaus“ bei teilweiser gewerblicher Nutzung

8. November 2011 | Von

Die Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks in der Terminsbestimmung als „bebaut mit einem Einfamilienhaus“ genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG auch dann, wenn einige Räume des Einfamilienhauses als Ingenieurbüro genutzt werden. BGH, Beschluss vom 29. September 2011 – V ZB 65/11



§ 85a Abs. 3 ZVG bei nicht mehr vollem Valutieren des Rechts

8. November 2011 | Von

Wer als Berechtigter aus dem Grundstück Meistbietender bleibt und unter Einbeziehung seines Ausfalls den Zuschlag erhält, erlangt den gesetzlichen Bietvorteil ohne rechtlichen Grund, soweit seine ausgefallene Grundschuld nicht (mehr) valutiert (Bestätigung von BGHZ 158, 159). Die Herausgabe des Erlangten steht demjenigen zu, dem bei einem um den rechtsgrundlosen Bietvorteil erhöhten Bargebot der Mehrerlös im Teilungsverfahren

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