Archiv für September 2011

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

14. September 2011 | Von

Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren. BGH, Beschl. v. 25.5.2011 – V ZB 86/11



Mieter sind gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung nicht erinnerungsbefugt

14. September 2011 | Von

Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 – V ZB 9/11



Zuschlagsentscheidung bei drohender Verschleuderung

14. September 2011 | Von

Ist die Verkündung des Zuschlags in dem Versteigerungstermin aufgrund einer drohenden Verschleuderung des Grundbesitzes als verfahrensfehlerhaft anzusehen, führt dies nur dann zu einem Erfolg der Zuschlagsbeschwerde, wenn der Zuschlag auf dem Verfahrensfehler beruht. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 – V ZB 25/11



Faxabsender darf nicht vorschnell aufgeben

14. September 2011 | Von

Dem Absender eines Faxes angezeigte Störungen des Übermittlungsvorgangs dürfen nicht vorschnell dem Empfangsgerät des Gerichts zugeschrieben werden. Vielmehr ist der Absender gehalten, den ihm erkennbar gewordenen Übermittlungsfehler bis zum Fristablauf zu beheben und zumindest weitere Übermittlungsversuche zu unternehmen, um auszuschließen, dass die Übermittlungsschwierigkeiten in seinem Bereich liegen. Bloße Zweifel an der Funktionstüchtigkeit des Empfangsgerätes können

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Zustellung in einem sog. „amerikanischen Briefkasten“

13. September 2011 | Von

Eine Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO (i. V. m. § 3 Verwaltungszustellungsgesetz) kann durch Einlegen in den Briefkasten auch dann wirksam vorgenommen werden, wenn der Briefkasten mangels Verschließbarkeit zwar objektiv unsicher, dieser Umstand für den Postzusteller allerdings nicht erkennbar ist oder der Postzusteller davon ausgehen durfte, dass mangels auf einen entgegenstehenden Willen des

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