Archiv für August 2011

Insolvenz eines Wohnungseigentümers

31. August 2011 | Von

a) In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt. b) Sofern die Berechtigten gegen den säumigen Wohnungseigentümer vor der Insolvenzeröffnung keinen Zahlungstitel erlangt haben, können sie den das Absonderungsrecht

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Gegenbeweis bei einer Zustellung

29. August 2011 | Von

Da eine ordnungsgemäß erstellte Postzustellungsurkunde die Korrektheit der (Ersatz) Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung als Voraussetzung des Erlasses eines Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO belegt, ist – soll dies entkräftet werden – der volle Beweis dahin zu führen, dass der Angeklagte anderweitig Wohnung nicht nur im melderechtlichen Sinne genommen hatte. OLG Rostock, Beschl.

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Zustellung an Inhaftierten

29. August 2011 | Von

Bei einer mehrmonatigen Inhaftierung kann die vor der Inhaftierung bewohnte Wohnung nicht mehr als solche angesehen werden. Demzufolge kann dort nicht mehr wirksam zugestellt werden, es sei denn, dass der Inhaftierte eine fortdauernde persönliche Beziehung zu seiner Wohnung aufrecht erhält. Dies war hier zu bejahen, weil seine Frau und sein Kind dort wohnten und auf

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Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung

29. August 2011 | Von

Das Vollstreckungsgericht muss bei der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens unter Abwägung der Interessen der Beteiligten dem Umstand Rechnung tragen, dass die Fortführung des Zwangsversteigerungsverfahrens den Erfolg der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners gefährdet. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 – V ZB 48/10



Ausweichen bei nicht erreichbarem Faxgerät

29. August 2011 | Von

Ist das Fax einer Gerichtsabteilung z.B. wegen eines technischen Defekts nicht empfangsbereit, hat der Versender die Hauptfaxnummer des Gerichts oder aber in zweiter Linie die Nummer des Rechtsmittelgerichts zu wählen. (eigener Leitsatz) BGH, Beschluss vom 21.07.2011, Az. IX ZB 218/10



Namensänderung / Firmenänderung steht der Vollstreckung nicht zwingend entgegen

27. August 2011 | Von

a) Die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Vollstreckung eines Titels dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urunden zweifelsfrei nachweist. b) Dass die Namensänderung bzw. Umfirmierung einer Partei in der Vollstreckungsklausel nicht vermerkt („beigeschrieben“) wird, führt lediglich dazu, dass das zuständige Vollstreckungsorgan, das

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Untreue des Zwangsverwalters und des Rechtspflegers

26. August 2011 | Von

Dem mit einem Zwangsverwaltungsverfahren befassten Rechtspfleger obliegt eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Gläubigern und Schuldner. BGH, Urteil vom 28. Juli 2011 – 4 StR 156/11 Dem zuständigen Rechtspfleger war in dem von dem Zwangsverwaltungsverfahren betroffenen Grundstück vor Verfahrensbeginn vom Eigentümer eine Wohnung unentgeltlich zur Nutzung überlassen worden. Die unentgeltliche Nutzung wurde nach Verfahrenbeginn fortgesetzt. Zwangsverwalter und Rechtspfleger

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§ 779 II ZPO: Keine ausdrückliche Amtsannahme erforderlich

24. August 2011 | Von

Das Gericht stellte den Zuschlagsbeschluss an den für die unbekannten Erben bestellten einstweiligen besonderen Vertreter nach § 779 II ZPO zu. Weder dem Gericht noch dem Vertreter war bekannt, dass zu diesem Zeitpunkt bereits eine Nachlasspflegschaft eingerichtet war. Die Nachlasspflegerin legte erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Zuschlagsbeschwerde ein. Begründet wurde die Beschwerde u.a. damit, dass

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Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks

23. August 2011 | Von

Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter vor. Die Klägerin war in dem von der H. GmbH betriebenen Hotel als Hausdame beschäftigt. Die H. GmbH hatte das Hotel von der

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Zwangsverwalter und Schornsteinfegergebühren

19. August 2011 | Von

1. Als Adressat eines Verwaltungsaktes ist der Zwangsverwalter als Partei kraft Amtes auch dann hinreichend erkennbar bezeichnet, wenn sich dies bei verständiger Würdigung (nur) aus der Begründung des Verwaltungsaktes ergibt. 2. § 25 Abs. 4 Satz 4 SchfG ist eine taugliche Rechtsgrundlage für den Erlass eines Leistungsbescheides über Schornsteinfegergebühren an den Zwangsverwalter eines Grundstücks. 3.

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Faxsendebericht dokumentiert nicht die Zugangszeit

15. August 2011 | Von

Ein Faxsendebericht dokumentiert nicht den Zeitpunkt des Zugangs der Sendung beim Empfänger. BGH, 07.07.2011 – I ZB 62/10 Aus den Gründen: Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass der Zugang der Berufungsbegründung im Faxprotokoll der Beklagtenvertreter oben rechts auf den 22. Oktober 2009 um 23:58 Uhr dokumentiert sei. Das Berufungsgericht

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Prüfung des Eintritts in den Sicherungsvertrag erfolgt nicht im Klauselverfahren

3. August 2011 | Von

a) Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehen. Ist eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt, verbietet sich für den Notar die Annahme einer solchen Bedingung. Er kann sie nicht allein aus einer Interessenabwägung

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Ersatzzustellung bei Gemeinschaftsbriefkasten im Mehrfamilienhaus

3. August 2011 | Von

a) Für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO genügt, vorbehaltlich dolosen Verhaltens, nicht, dass der Adressat in zurechenbarer Weise den Rechtsschein geschaffen hat, unter der Zustellanschrift eine Wohnung oder Geschäftsräume zu nutzen. Insbesondere reicht nicht, dass er nach Aufgabe der Wohnung oder der Geschäftsräume ein Schild mit seinem Namen an dem

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