Archiv für Juni 2011

Grundbuchamt ist hinsichtlich einer Ersteher-GbR an das Ersuchen gebunden

23. Juni 2011 | Von

1. Das Vollstreckungsgericht ist gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes beschwerdebefugt, durch die ein Eintragungsersuchen beanstandet wird. (amtlicher Leitsatz) 2. Hat das Vollstreckungsgericht durch rechtskräftigen Beschluss den Zuschlag an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts erteilt und ersucht es das Grundbuchamt um die Eintragung der Gesellschaft, so ist das Grundbuchamt inhaltlich auch insoweit an das Ersuchen gebunden, als

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Rechtsschutzbedürfnis für Verkehrswertbeschwerde bei verweigerter Besichtigung

21. Juni 2011 | Von

Läßt der Schuldner den Zutritt nicht zu, fehlt der Verkehrswertbeschwerde das Rechtsschutzbedürfnis. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine rechtfertigenden Gründe für die Verweigerung vorgebracht werden und der Beschluss nebst Gutachten offensichtlich nicht an einem schwerwiegenden Mangel leiden. LG Lüneburg, Beschluss vom 05.07.2007, 4 T 92/07 (Rpfleger 2008, 38 und in juris)



BGH: Keine Nachweise bei Erwerb durch eine bestehende GbR erforderlich

20. Juni 2011 | Von

Erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundstücks- oder Wohnungseigentum, reicht es für die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch aus, wenn die GbR und ihre Gesellschafter in der notariellen Auflassungsverhandlung benannt sind und die für die GbR Handelnden erklären, dass sie deren alleinige Gesellschafter sind; weiterer Nachweise der Existenz, der Identität und der Vertretungsverhältnisse dieser

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Bei Aufteilung in Wohnungseigentum keine Zustimmung von Grundpfandgläubigern erforderlich

20. Juni 2011 | Von

Zur Aufteilung eines belasteten Grundstücks in Wohnungseigentum ist die Zustimmung von Globalgläubigern nicht erforderlich. Offen bleibt, ob das spätere Entstehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft – durch die erste Veräußerung einer Einheit – im Hinblick auf die Rangklassenprivilegierung des Wohngeldanspruchs in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG die Zustimmung der Globalgläubiger voraussetzt. OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.01.2011

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Bietungsvollmacht einer Sparkasse / fehlerhafte Bezeichnung einer Nebenforderung

7. Juni 2011 | Von

a) Der Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 ZVG kann durch öffentliche Urkunden nach §§ 415, 417, 418 ZPO geführt werden. Die öffentliche Form ersetzt die in § 71 Abs. 2 ZVG bezeichnete öffentliche Beglaubigung nach § 129 BGB. b) Die nach Landesrecht als Behörden geltenden Sparkassenvorstände können unterschriebene und mit ihrem Stempel

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