Archiv für Mai 2011

Kein zentrales Bundesmelderegister mehr geplant

11. Mai 2011 | Von

Das Bundesinnenministerium hat einen erneuten Entwurf für ein Bundesmeldegesetz vorgelegt. Der Entwurf sieht, anders als früher, kein bundesweiteres zentrale Melderegister vor. Gegen ein solches zentrales Meldegesetz gabe es Kritik von Datenschützern und aus den Reihen der Opposition. Stattdessen sollen Behörden Zugriff auf die regionalen Internetmelderegister bekommen. Bei Beantragung einer einfachen Meldeauskunft soll der Antragsteller erklären

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BGH zu Vollstreckung gegen englischen Insolvenzverwalter

3. Mai 2011 | Von

Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) gehen in ihrem Anwendungs-bereich den Vorschriften des in §§ 335 ff. InsO geregelten deutschen Internationalen Insolvenzrechts vor; deshalb richten sich die Befugnisse des Insolvenzverwalters nach dem Recht des Staates, in welchem das

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