Archiv für Februar 2011

BGH zu Immobilienmaklern als Gläubiger- und als Bietervertreter

15. Februar 2011 | Von

Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten. Die Befugnis, Bieter zu vertreten, bleibt davon unberührt. BGH, Versäumnisurteil vom 20. Januar 2011 – I ZR 122/09 Mit dieser Entscheidung hat die Klage von Anwälten gegen einen Immobilienmakler Erfolg. Der Immobilienmakler bot als Dienstleistung

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BGH zu Anhörungspflicht des erstinstanzlichen Gutachters

7. Februar 2011 | Von

Das Berufungsgericht muss einen Sachverständigen erneut anhören, wenn es dessen Ausführungen anders als die Vorinstanz werten will, inbesondere ein anderes Verständnis der Ausführungen des Sachverständigen zu Grunde legen und damit andere Schlüsse aus diesen ziehen will als der Erstrichter. BGH, Beschluss vom 24.03.2010, VIII ZR 270/09



Nachträgliches Unterschreitung der Mindestgrenze von 3% des Einheitswertes

4. Februar 2011 | Von

Ein aus der Rangklasse des § 10 I Nr. 2 ZVG betriebenes Verfahren ist gem. § 28 ZVG einzustellen, wenn durch Teilzahlungen des Schuldners der vorrangig vollstreckte Betrag die Mindestgrenze von 3 % des steuerlichen Einheitswertes (§§ 10 III, 1, 18 II, 2 WEG) nicht mehr erreicht. AG Heilbronn, Beschluss vom 27.10.2010, 2 K 29/09

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BGH zu Amtspflicht bei fehlerhaften Zustellungen

4. Februar 2011 | Von

Die Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Zwangsversteigerungsverfahren schützt auch den Vollstreckungsgläubiger. Der Schutzzweck dieser Amtspflicht umfasst den Verlust, der dadurch eintritt, dass der Zuschlagsbeschluss wegen eines Zustellungsfehlers wieder aufgehoben wird und in einem nachfolgenden Versteigerungstermin ein geringerer Erlös erzielt wird (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 13. September 2001 – III ZR 228/00

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