Archiv für Januar 2011

OLG Köln zu GbR-Geboten

21. Januar 2011 | Von

Der Erwerb von Grundeigentum durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren vollzieht sich außerhalb des Grundbuchs; die Umschreibung des Eigentums ist hier eine Berichtigung. Mithin hat das Vollstreckungsgericht vor der Erteilung des Zuschlags an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu prüfen, ob sie existiert und wie sie vertreten wird. OLG Köln, Beschluss vom 29.11.2010, Az. 2 Wx 26/10 Soweit

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BGH zur Vollstreckung in einen Nießbrauch

12. Januar 2011 | Von

ZPO § 857 Abs. 4; ZVG § 150 Abs. 2 a) Die für die Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück gemäß § 857 Abs. 4 Satz 1, 2 ZPO vorgesehene Verwaltung des Grundstücks setzt ebenso wie die Zwangsverwaltung nach §§ 146 ff. ZVG den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz des Schuldners voraus. b) Die Anordnung

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BGH zu Vollstreckung gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

5. Januar 2011 | Von

a) Die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf nur angeordnet werden, wenn deren Gesellschafter sämtlich aus dem Titel hervorgehen und mit den im Grundbuch eingetragenen Gesellschaftern übereinstimmen. Hinsichtlich der Gesellschafter gilt § 1148 Satz 1 BGB entsprechend. b) Veränderungen im Gesellschafterbestand sind durch eine Rechtsnachfolgeklausel analog § 727 ZPO nachzuweisen. c) Der erweiterte

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Immerhin ein Meldewesen

4. Januar 2011 | Von

Man kann über das Meldewesen in Deutschland sagen was man will, aber es gibt immerhin eines. Zustellungen im Ausland sind, insbesondere wenn der Staat des Empfängers wie in angelsächsisch geprägten Ländern über kein Meldewesen verfügt, ungleich schwerer und Zustellnachweise schwieriger zu erbringen. Ein schönes Beispiel dafür findet sich im Blog USAnwalt Anschriftsermittlung für Zustellungszwecke in

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Erhört

4. Januar 2011 | Von

Beim Jahresabschlussdurchsehen meiner Verfahren habe ich noch so bei mir gedacht, dass ich vom AG XY auch lange nichts gehört habe. Die älteren Verfahren sind abgeschlossen und eine neue Bestellung erfolgte in 2010 nicht. Und was soll ich sagen: Das erste neue Verfahren, das am ersten Werktag des neuen Jahres eingeht, ist eines vom AG

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