Archiv für Dezember 2010

Basiszinssatz unverändert bei 0,12 %

30. Dezember 2010 | Von

Der Basiszinssatz bleibt auch ab 01.01.2011 bei 0,12 % http://www.bundesbank.de/info/info_zinssaetze.php



Keine Entheftung einer Urkunde bei mangelnder Kopierfähigkeit

28. Dezember 2010 | Von

Der Notar ist nicht verpflichtet, eine aus mehreren Teilen bestehende Urkunde so zu heften, dass die Fotokopierfähigkeit der verbundenen Schriftstücke erhalten bleibt. Sind Teile der Urkunde lesbar, aber auf Grund der Heftung nicht kopierfähig, muss er die Urkunde nicht neu heften. BGH, Beschluss vom 11.11.2010, V ZB 143/10 Mit dieser Entscheidung ist ein Gläubiger gescheitert,

[weiterlesen …]



BGH zu Nichtzustellung einer gerichtlichen Entscheidung und Verwirkung eines Rechtsmittels

20. Dezember 2010 | Von

Da Zustellungen wegen der häufigen Vielzahl der Beteiligten im ZVG-Verfahren eine nicht unerhebliche Rolle spielen, stelle ich diese zu einer anderen Verfahrensart ergangenen Entscheidung hier ein: Leitsatz: Zur Frage der Verwirkung des Beschwerderechts gegen die Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung. BGH, Beschluss vom 30. 11. 2010 – VI ZB

[weiterlesen …]



Postlaufzeiten von einem Werktag können erwartet werden

20. Dezember 2010 | Von

Der Rechtsmittelführer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben eines Wiedereinsetzungsgesuchs zum Zeitpunkt des Posteinwurfs und der Briefkastenleerung dürfen noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden. BGH, Beschluss vom 21. 10. 2010 – IX ZB 73/10



Ersteher ist nicht Rechtsnachfolger des Zwangsverwalters

17. Dezember 2010 | Von

Der Ersteher ist nach dem Zuschlag nicht Rechtsnachfolger des Zwangsverwalters iSd § 727 ZPO (LG Berlin, Beschluss vom 15.6.10, 65 T 183/09 – veröffentlicht bei juris und Rpfleger 10, 617).



Plötzlich geht es doch

10. Dezember 2010 | Von

Mehrere Zustellungen an einen Verfahrensbeteiligten unter einer Adresse sind erfolglos. Ich werde zum Zustellungsvertreter bestellt. Nachdem alles dafür spricht, dass die Adresse des Beteiligten korrekt ist, starte ich sicherheitshalber ein Anschreiben unter der aktenkundigen Adresse. Dieses wird auch zugestellt. Dann stellt sich, da ein Verwandter mein Schreiben geöffnet hat, heraus, dass der Beteiligte zwischen den

[weiterlesen …]



BGH: Kein Anspruch des nicht erstehenden Ehegatten auf anteilige Zahlung einer nicht valutierenden Grundschuld gegen den erstehenden Ehegatten

8. Dezember 2010 | Von

Ersteigert ein Ehegatte das bis dahin gemeinsame Grundstück der Ehegatten, so kann der weichende Ehegatte vom Ersteher nicht Zahlung des hälftigen Betrags einer in das geringste Gebot fallenden, nicht mehr valutierten Grundschuld verlangen, welche die Ehegatten einem Kreditinstitut zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens eingeräumt hatten. Der weichende Ehegatte ist vielmehr darauf beschränkt, vom Ersteher

[weiterlesen …]



OLG Stuttgart: Unbedingte Sicherungshypothek für Rangklasse-2-Forderungen möglich

6. Dezember 2010 | Von

1. Auch zur Sicherung von titulierten Hausgeldforderungen, für die ein Vorrecht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG in Betracht kommt, kann eine unbedingte Zwangshypothek eingetragen werden. 2. Der Eintragung einer bedingten Zwangshypothek zur Sicherung von titulierten Hausgeldforderungen, für die ein Vorrecht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG in Betracht kommt, steht

[weiterlesen …]



Ablösung nur des besten Ranges ist kein Rechtsmißbrauch

6. Dezember 2010 | Von

Es stellt keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus mehreren Grundpfandrechten betreibt und der ablösungsberechtigte Ehepartner des Schuldners hiervon lediglich das Recht mit dem besten Rang ablöst. BGH, Beschluss vom 10. 6. 2010 – V ZB 192/09



Bestimmung des Beschlagnahmezeitpunkts bei Rangklasse 2

2. Dezember 2010 | Von

Welches das für die Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG maßgebliche Jahr der Beschlagnahme ist, bestimmt sich nach der Vorschrift des § 22 Abs. 1 ZVG; auf diese ist § 167 ZPO nicht entsprechend anwendbar. BGH Beschluss vom 22.07.2010, Az. V ZB 178/09



Ermittlungs- und Aufklärungspflicht bei Altlasten

1. Dezember 2010 | Von

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. 7. 2010 – 12 U 245/09 = NJW-Spezial 2010, 705 Der Verkehrswert eines Grundstücks wird durch unterschiedliche Faktoren bestimmt. Über diese muss das Versteigerungsgericht im Rahmen der ihm obliegenden Amtspflichten aufklären. Hierzu gehören auch Altlasten. Dem Ersteher steht ein Anspruch aus § BGB § 839 BGB i.V. mit Art. GG

[weiterlesen …]