Archiv für November 2010

Gratis-Recherche-App für iPhone, iPad & Co.

28. November 2010 | Von

„Ab sofort ist im App Store mit LexisNexis® Recht Basic eine juristische Gratis-Recherche-App mit einer unvergleichbaren Inhaltsbreite verfügbar: Die App zur kostenfreien Rechtsrecherche für unterwegs enthält z.B. mehr als 90.000 Urteile & Entscheidungen der Bundesgerichte, rund 2.500 Vorschriften des Bundes und aller 16 Bundesländer sowie ein umfangreiches Rechtswörterbuch mit Erläuterungen zu über 2.000 Rechtsbegriffen –

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BGH zur Glaubhaftmachung von Befangenheitsgründen

26. November 2010 | Von

Sieht sich das Beschwerdegericht bei der Frage, ob die tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes glaubhaft gemacht sind (§ 44 Abs. 2 ZPO), weder zur Bejahung noch zur Verneinung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit in der Lage (non liquet), führt dies nicht dazu, dass von der die Besorgnis der Befangenheit begründenden Behauptung des Ablehnenden auszugehen ist. BGH, Beschluss vom

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Zwangsverwalter kann Vermietung ablehnen

22. November 2010 | Von

Wenn der Zwangsverwalter erhebliche und begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Mieters hat, ist er nicht zum Abschluss eines Mietvertrages verpflichtet. Dies gilt auch bei einem vom Schuldner empfohlenen Mieter. LG Dortmund, Beschluss vom 24.08.2010, 9 T 442/10 abgedruckt mit Gründen in IGZInfo 2010, 187 m. zust. Anm. Neumann



Geschäftliche Grußwünsche?

21. November 2010 | Von

So grafisch gelungen die Briefmarken sind, für Geschäftspost wie beispielsweise das Anschreiben an Schuldner sind sie für meinen Geschmack allerdings nur bedingt geeignet.



Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von Grundrechten

10. November 2010 | Von

GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ZVG §§ 100, 83 Nr. 6; ZPO § 574 Abs. 2 Der Umstand, dass ein Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren geltend macht, dass sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt wird, begründet – für sich genommen – keinen Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde. BGH, Beschluss vom 7. Oktober

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Zuschlagsversagung bei fehlerhaften Soll-Angaben in der Terminsbestimmung

4. November 2010 | Von

Ein bereits erteilter Zuschlag ist zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart fehlerhafte Angaben u?ber das Versteigerungsobjekt enthält, dass von einer Irrefu?hrung der Bieterkreise auszugehen ist. BGH, Beschluss vom 30. September 2010 – V ZB 160/09 Im vorliegenden Fall wurde in der Terminsbestimmung für eine Wohnung eine Wohnfläche von 91,36 qm angegeben, die nach der baulichen

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BGH zur notariellen Belehrungspflicht über einen Zwangsversteigerungsvermerk

2. November 2010 | Von

1. Zum Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags, wenn zum Zeitpunkt der Niederschrift ein Zwangsversteigerungsvermerk zu Lasten des Verkäufers/Bauträgers im Grundbuch eingetragen ist. 2. Die Eintragung eines Zwangsversteigerungsvermerks kann eine „Indizwirkung“ für eine wirtschaftliche Schieflage des Bauträgers haben, auf die der Notar bei entsprechender Kenntnis besonders nachdrücklich hinzuweisen hat. BGH, Urteil

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