Archiv für Oktober 2010

Fax ist Fax

31. Oktober 2010 | Von

Auch Eingänge auf Faxgeräten, die intern der Gerichtsverwaltung zugeordnet sind, sind fristwahrend. „Mit dem Eingang der Fernkopie auf dem der Pressestelle des Oberlandesgerichts zugeordneten Empfangsgerät ist die Berufungsbegründung beim zuständigen Berufungsgericht eingegangen. Die Verwaltung des Oberlandesgerichts unterhält mehrere Empfangsgeräte für Fernkopien in ihrer Verantwortung. Die Geräte sind regelmäßig nicht einzelnen Spruchkörpern zugeordnet, naturgemäß gerade auch

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Erbgangsgleiche Universalrechtsnachfolge und Rechtsmittel gegen Anordnung im Beschwerdewege

26. Oktober 2010 | Von

a) Gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht kann der nicht angehörte Schuldner bei dem Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO einlegen. Gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung durch das Beschwerdegericht ist nach Maßgabe von § 574 ZPO die Rechtsbeschwerde statthaft. b) § 17 Abs. 1 Fall 2 ZVG ist auf eine erbgangsgleiche Universalsukzession

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Eine Unterschrift auf einem EB muss nicht lesbar sein

21. Oktober 2010 | Von

Auch ein unleserlicher Schriftzug auf einem Empfangsbekenntnis kann eine rechtswirksame Unterschrift im Sinne des § 174 Abs 4 ZPO iVm § 202 SGG sein. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.2010, L 2 R 158/10 In den 1970er Jahren hatte der BGH noch die Lesbarkeit einzelner Buchstaben gefordert. Die Rechtsprechung des BGH hat sich hinsichtlich der Anforderungen

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BGH setzt Vollstreckung gegen BGB-Gesellschaft aus

19. Oktober 2010 | Von

BGH, Beschluss vom 12.10.2010, V ZB 253/10 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub beschlossen: Die Vollziehung des Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 16. September 2010

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Gesetzessammlung auf iPhone/iPad

12. Oktober 2010 | Von

Die auch von dieser Seite bekannte Gesetzessammlung dejure.org gibts jetzt auch als App (kostenpflichtig): http://dejure.org/iphone



Tagung „Funktionsverlust der Zwangsverwaltung?“ am 22.10.2010

1. Oktober 2010 | Von

Am 22.10.2010 findet in Berlin eine von der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im DAV veranstaltete Tagung mit dem Thema „Funktionsverlust der Zwangsverwaltung?“ statt. Vortragsthemen sind „Die Institutszwangsverwaltung – von der Notstandsverordnung zur Rechtsstaatswidrigkeit?“ (Prof. Keller) und „Zivilprozessuale Fragen der Zwangsverwaltung“ (Prof. Dr. Berger). Daneben gibt es u.a. eine Podiumsdiskussion und Impulsreferate. Das vollständige Programm (PDF-Datei)