Archiv für August 2010

BGH: Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren lasten ggf. auf allen Miteigentumsanteilen

31. August 2010 | Von

§ 6 Abs. 5 KAG-NW begru?ndet nach dem Willen des Landesgesetzgebers von Nordrhein-Westfalen eine auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhende öffentliche Last in Höhe der fu?r das gesamte Grundstu?ck entstandenen Benutzungsgebu?hren, soweit diese nach der kommunalen Satzung grundstu?cksbezogen ausgestaltet sind und hiernach alle Inhaber von Miteigentumsanteilen an dem Grundstu?ck gesamtschuldnerisch haften. BGH, Urteil vom 11. Mai

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Zustellung des Vollstreckungstitels an den Zustellungsvertreter

31. August 2010 | Von

Kann einem Zustellungsvertreter der Vollstreckungstitel wirksam zugestellt werden? Nein, die Entgegennahme von Zustellungen von Vollstreckungstiteln gehört nicht zum Aufgabenkreis eines Zustellungsvertreters. Vor dem Beginn des Verfahrens ist der Zustellungsvertreter logischerweise noch nicht im Amt. Für das schon angeordnete Verfahren, z.B. für das Zustellen einer Rechtsnachfolgeklausel, kann nichts anderen gelten: Für das Schaffen der Vollstreckungsvoraussetzungen können

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Keine „Berliner Räumung“ aus einem Zuschlagsbeschluss

27. August 2010 | Von

Eine auf die Herausgabe der Wohnung beschränkte Räumungsvollstreckung ohne Wegschaffen der beweglichen Gegenstände des Schuldners aus einem Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung ist nicht zulässig. Mit dieser Entscheidung hat es das Landgericht abgelehnt, die zum Wohnraummietrecht entwickelte „Berliner Räumung“ auf die Räumungsvollstreckung in der Zwangsversteigerung zu übertragen. Dem Ersteher in der Zwangsversteigerung steht keine Art „Vermieterpfandrecht“

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BGH zur Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung wegen Zuschlags

26. August 2010 | Von

Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren nicht wegen Antragsrücknahme (§§ 161 Abs. 4, 29 ZVG) oder der vollständigen Befriedigung des Gläubigers (§ 161 Abs. 2 ZVG) aufgehoben, sondern weil das Grundstück in der Zwangsversteigerung zugeschlagen wurde, ist der Zwangsverwalter auch ohne entsprechende Ermächtigung im Aufhebungsbeschluss befugt, wegen Nutzungen aus der Zeit vor der Zuschlagserteilung Klage zu erheben, sofern

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Suizidgefahr: Geheimer Zuschlagsbeschluss?

17. August 2010 | Von

Erachtet das Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners nicht für geboten, solange die Zwangsvollstreckung nicht durchgeführt wird, so setzt die Fortsetzung der Vollstreckung gegen den suizidgefährdeten Schuldner voraus, dass das Vollstreckungsgericht flankierende Maßnahmen ergreift, die ein rechtzeitiges Tätigwerden des Vormundschaftsgerichts zur Abwendung der Suizidgefahr ermöglichen. BGH, Beschluss vom 15.07.2010 – V ZB 1/10

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e(rnüchternde)Post

14. August 2010 | Von

Der mit viel Werbetamtam gestartete ePost-Dienst der Deutschen Post soll u.a. die elektronische Kommunikation mit Behörden ermöglichen. So wie es aussieht, profitieren von der elektronischen Post hauptsächlich die teilnehmenden Unternehmen und nicht der Kunde. Für den Nutzer besonders erschwerend finde ich den nach den AGB bestehenden Zwang zur täglichen Leerung des ePostfaches (sofern ein solcher

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Verzicht auf Einzelausgebote muss nicht vorgelesen und genehmigt werden

12. August 2010 | Von

Der Verzicht auf Einzelausgebote muss im Protokoll über den Versteigerungstermin festgestellt, aber nicht vorgelesen und genehmigt werden. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2010 – V ZB 94/10



Das höchste Gebot gewinnt

11. August 2010 | Von

Das Gericht kommt seiner Hinweispflicht ausreichend nach, wenn es die Auswirkungen der Wertgrenzen erläutert, die Forderungsanmeldungen bekannt gibt und die Beteiligten über den Zuschlag anhört. Es ist als bekannt vorauszusetzen, dass der Zuschlag grundsätzlich auf das höhere Gebot erteilt wird. BGH, Beschluss vom 04.03.2010, V ZB 143/09 In Rdnr. 20 der Entscheidung findet sich folgende

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Der gute Tropfen als lex regionales

9. August 2010 | Von

Zustellungsvertretungen erweitern doch immer wieder den Horizont: Eine Dienstbarkeit des Inhalts, dass einer Winzergenossenschaft die Aberntung der auf dem Grundstück erzeugten Trauben erlaubt ist, kannte ich bislang nicht. In hiesigen Breitengraden gibts als regionale Dienstbarkeitsspezialitäten beispielsweise Elbaussichtsgerechtigkeiten oder Hafenemmissionsduldungsrechte. Eine Villenklausel, wie sie mit der Hochkampklausel in Hamburg-Blankenese anzutreffen ist und die als Dienstbarkeit in

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Europäisches E-Justice-Portal

9. August 2010 | Von

Um Bürgern, Unternehmen, Anwälten und der Justiz bei grenzüberschreitenden Rechtsfällen zu helfen, hat die Europäische Kommission am 16.07.2010 das Europäische E-Justice-Portal ejustice.eu ins Netz gestellt. Die Version 1.0 bietet grundlegende Informationen und Links zur Rechtspraxis und Legislatur: Gerichtsorganisation, Gesetzgebung, Verfahrensabläufe in bestimmten Verfahrensarten und Justizberufe in den einzelnen Mitgliedstaaten sind einige der Themen, die in

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Hat hier keine Adresse

6. August 2010 | Von

Wenn eine Adresse erst einmal in einem System steckt, bekommt man die nur sehr schwer wieder raus: Von einem Grundbuchamt und einer Gerichtskasse bekomme ich mehrfach Post in den Briefkasten. Adressiert sind die Schreiben an eine Vertretene, deren Verfahren schon seit Monaten abgeschlossen sind. Mein Name taucht in der Adressierung nicht auf. Bislang habe ich

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Bestellung zum Zwangsverwalter

6. August 2010 | Von

§ 150 Abs. 1 ZVG räumt den Gerichten bei der Bestellung eines Zwangsverwalters zwar ein Auswahlermessen ein. Die Auswahlentscheidung des Gerichts unterliegt jedoch der Bindung an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG). Maßgebend ist vorliegend der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Verbot einer willkürlichen Ungleichbehandlung begründet bei Einräumung von Ermessen

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Schredderungetüm?

4. August 2010 | Von

Rechtsanwalt Günther Koy berichtet im Hamburger Mietrechtsblog über das Missverhältnis zwischen der tatsächlichen Postverlustquote im Promillebereich und der gefühlten Verlustquote von 50%. Das Abhandenkommen ausgerechnet juristisch bedeutsamer aber häufig unangenehmer Post wird jeder kennen, der mit gerichtlicher Post zu tun hat. Das Einschreiben ist gegenüber normaler Post nur sehr begrenzt eine Alternative, weil damit nicht

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BGH: Zwingende Rechtsmittelbelehrung

4. August 2010 | Von

a) Für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsverfahren ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung. b) Unterbleibt die Rechtsmittelbelehrung, steht dies weder der Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung noch dem Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist entgegen. c) Ist der Belehrungsmangel für die Versäumung der Rechtsmittelfrist ursächlich, ist bei der

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Schon seit über einem Jahr…

1. August 2010 | Von

…hat der von mir kürzlich verwendete Paketaufkleber keine Gültigkeit mehr, wie ich in der Postagentur zu hören bekam. Und verwenden dürfte man den eigentlich auch nicht mehr. Aber na ja… Die noch älteren Aufkleber, die aber immerhin nicht den Aufdruck „Deutsche Bundespost“ tragen, habe ich schnell entsorgt. Aktuell gibt es einen gemeinsamen Aufkleber für Päckchen

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