Archiv für Juli 2010

Zwangsverwalter und Mietkaution

12. Juli 2010 | Von

Zwei BGH-Entscheidung zum Thema Mietkaution in der Zwangsverwaltung: Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft auch die Pflicht des Vermieters zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit geleisteten Geldsumme bei einem Kreditinstitut; dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Kaution nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. März 2005 –

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Frühjahrs-JuMiKo

12. Juli 2010 | Von

Vom 23. bis 24. Juni 2010 fand in Hamburg die 81. Konferenz der Justizministerinnen und -minister (JuMiKo) statt. Die Beschlüsse können hier auf der Seite der NRW Justiz abgerufen werden. Aus Versteigerungssicht vor allem relevant dürften sein: I.8 Einführung von Rechtsbehelfsbelehrungen in zivilrechtlichen Verfahren I.15 Anhebung der Gerichtsgebühren im Gerichtskostengesetz



BGH zur Hinweispflicht bei Baukostenvorschüssen in Altverfahren

9. Juli 2010 | Von

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH, Beschluss vom 09.07.2009, V ZB 190/08) ging der Ersteher gegen den Zuschlagsbeschluss vor. Das Gericht hatte bei der Belehrung hinsichtlich §§ 56, 57 ZVG im Termin u.a. ausgeführt, dass hinsichtlich des Baukostenvorschusses § 57c ZPO a.F. nicht mehr anwendbar sei. Der Ersteher sah hierin einen Verfahrensverstoß: Der Rechtspfleger

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Schrottimmobilien: Neue Hoffnung für Käufer

9. Juli 2010 | Von

Pressemitteilung des BGH Nr. 133/10 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten „Schrottimmobilien“ zu entscheiden. Er hat ein Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem sogenannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag eine

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BGH bejaht Prozesskostenhilfe für Wohnungseigentümergemeinschaft

9. Juli 2010 | Von

Will die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden; diese Rechtsverfolgung liegt jedenfalls dann im allgemeinen Interesse, wenn weder die Gemeinschaft noch sämtliche Mitglieder die Kosten aufbringen können. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2009 – V ZB 26/10 Im vorliegenden Fall klagte der WEG-Verwalter als Prozessstandschafter gegen einen

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Kann ein Vertreter nach § 787 ZPO das herrenlose Grundstück freihändig verkaufen?

7. Juli 2010 | Von

Kann ein Vertreter nach § 787 ZPO das herrenlose Grundstück außerhalb des Versteigerungsverfahrens freihändig verkaufen? Nein, das kann er nicht. Sein Aufgabenkreis ist auf das Versteigerungsverfahren beschränkt. § 787 ZPO lautet: (…), dem bis zur Eintragung eines neuen Eigentümers die Wahrnehmung der sich aus dem Eigentum ergebenden Rechte und Verpflichtungen im Zwangsvollstreckungsverfahren obliegt.“ Wenn man

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KG: Erwerbende GbR muss zweifelsfrei identifizierbar sein

6. Juli 2010 | Von

In der Auflassungsurkunde muss eine erwerbende Gesellschaft bürgerlichen Rechts so genau bezeichnet sein, dass sie als unverwechselbares Rechtssubjekt identifizierbar ist. Anschluss an OLG München, NZG 2010, 341. Die Entscheidung des KG vom 22.06.2010, 1 W 277/10, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf eine Grundbuchsache, die dort entwickelten Grundsätze können jedoch auch Auswirkungen auf das Versteigerungsverfahren

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Basiszinssatz ab 01.07.2010 unverändert

2. Juli 2010 | Von

Der Basiszinssatz gemäß § 247 BGB bleibt auch ab 01.07.2010 bei 0,12 %. Quelle: www.bundesbank.de/info/info_zinssaetze.php Der Basiszins ist hauptsächlich bekannt als Basis für Verzugszinsen.



Handelsregisterdokumente bequem abrufbar

2. Juli 2010 | Von

Seit dem 01.01.2007 sind Unterlagen zum Handelsregister nur noch nicht in elektronischer Form einreichbar. Für den Nutzer des elektronischen Registerportals unter www.handelsregister.de hat dies den Vorteil, dass diese Unterlagen -ggf. kostenpflichtig- abgerufen werden können. Auf diesem Wege ist der Abruf von Registeranmeldungen oder eingereichten Gesellschaftsverträgen sehr bequem möglich. So gehts: Zunächst ruft man ganz normal

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