Archiv für Juni 2010

Finanzamt kann die vom Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück bestellten Dienstbarkeiten anfechten

24. Juni 2010 | Von

BFH-Pressemitteilung Nr. 54/10 vom 23.06.2010: Finanzamt kann die vom Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück bestellten Dienstbarkeiten anfechten Urteil vom 30.03.10 VII R 22/09 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 30. März 2010 VII R 22/09 entschieden, dass das Finanzamt (FA) im Wege der Gläubigeranfechtung vorgehen kann, wenn sich ein Vollstreckungsschuldner am eigenen

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Fotos dürfen nicht ohne Erlaubnis des Gutachters online gestellt werden

21. Juni 2010 | Von

Ein Sachverständiger hatte im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten u?ber den Schaden an einem Unfallfahrzeug angefertigt. Das Gutachten war für den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners bestimmt. Der Haftpflichtversicherer hatte im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen digitalisiert und in eine Restwertbörse im Internet eingestellt, um den vom Sachverständigen ermittelten Restwert zu u?berpru?fen. Der Sachverständige sah

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RVG-Gebühren berechnen leicht gemacht

15. Juni 2010 | Von

Die vom Kollegen Bitter erstellte RVG-Tabelle im Excel-Format ist zwar hauptsächlich für „normale“ Gerichtsverfahren konzipiert, kann jedoch unter Änderung des Gebührensatzen auch gut für Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren genutzt werden: Link zur Excel-Tabelle Zu beachten ist, dass für die nach dem ZVG zu bestellenden Vertreter wegen des vorrangigen § 7 II ZVG das RVG nicht gilt

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Neue Immobilienwertermittlungsverordnung

11. Juni 2010 | Von

Am 01.07.2010 tritt die Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) in Kraft, die die rechtliche Grundlage für Sachverständigengutachten ist. Näheres beim Sachverständigen Lutz Schneider Text der ImmoWertV (pdf; via DNotI) Mitteilung des BMVBS



Mir reicht schon einmal

10. Juni 2010 | Von

Man trifft sich immer zweimal im Leben, sagt der Volksmund. Im Falle eines Vertretenen, bei dem der Vergütungsbeschluss öffentlich zugestellt werden musste und ich die vollstreckbare Ausfertigung nur zur Akte nehmen kann, wäre ich schon mit einem einmaligen Treffen zufrieden.



Zustellbestätigung: Man muss schon sehr genau hinsehen

10. Juni 2010 | Von

Eine Bestätigung über eine erfolgte Zustellung ist nur dann ein Zustellnachweis, wenn aus dieser Bestätigung der Zugang beim Empfangsberechtigten hervorgeht: Die Frist für die Begründung der rechtzeitig eingelegten Revision ist nicht versäumt worden, weil sie bisher noch nicht in Lauf gesetzt worden ist. Voraussetzung hierfür ist gemäß § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO die

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Wie sicher ist das Einschreiben?

9. Juni 2010 | Von

Im Blog der RA-Kanzlei Ferner beschreibt Jens Ferner im Artikel „Wie sicher ist ein Einschreiben – Zugangsfiktion und Zugangsvereitelung“ einige Zugangsfallstricke beim Einschreiben. So soll die Meinung, dass ein Post-Einwurfeinschreiben trotz Einlieferungs- und Auslieferungsbeleg keinen Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger darstellt, im Vormarsch sein. Stattdessen könne, so die Argumentation, auf ein Einschreiben mit Rückschein

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Retour: Schornsteinfeger

3. Juni 2010 | Von

Rechnungen oder Mahnungen von Schornsteinfeger sende ich postwendend zurück. Meine Tätigkeit ist gesetzlich auf das Versteigerungsverfahren im engeren Sinne und in diesem Rahmen auf die Entgegennahme gerichtlicher Schreiben sowie die Aufenthaltsermittlung beschränkt. Ich bin nicht allgemeiner Vertreter und verfüge nicht über ein Budget für die Begleichung ausstehender Forderungen. Dafür bleibt deshalb weiterhin ausschließlich Frau/Herr XY

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Vertretung einer ausländischen juristischen Person nach Erlöschen (hier: englische Limited)

3. Juni 2010 | Von

Was passiert, wenn eine ausländische Firma im Heimatland nach Insolvenz nicht mehr existiert? Weil sich diese Frage auch stellt, wenn solche Gesellschaften Beteiligte in einem Zwangsversteigerungs- oder verwaltungsverfahren sind, möchte ich zumindest für die englische Limited (Ltd.) einige Hinweise geben: Bei der englischen Limited fällt das im Heimatland belegene Vermögen nach Löschung im Register der

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Property Exchange

1. Juni 2010 | Von

Ein für deutsches Verständnis ungewöhnliches Tauschangebot. Gesehen auf Malta.