Archiv für Mai 2010

Der Leerschritt macht den Unterschied

28. Mai 2010 | Von

Das drollige Ergebnis einer Postanschriftenprüfung: Eingeliefert: Willi, Sowieso, Egalstraße 75, 15555, Unbekannthausen Kundenspezifische Daten 1: Kundenspezifische Daten 2: Ergebnis: Die Anschrift wurde korrigiert: Willi, Sowieso, Egalstraße 75 , 15555, Unbekannthausen Der einzige Unterschied zwischen des Adressen ist der Leerschritt hinter der Hausnummer. Da kann man nur hoffen, dass beide Adressen nicht auch noch verschiedene Eingänge

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Volltext der BGH-Entscheidung zu Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung

27. Mai 2010 | Von

Die im Artikel BGH zu Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung genannte Entscheidung des BGH vom 30. März 2010 – XI ZR 200/09 ist jetzt im Volltext abrufbar.



BGH zu Titelvorlage und Heilungsmöglichkeiten

26. Mai 2010 | Von

a) Die Ausfertigung des Vollstreckungstitels muss bei der Versteigerung und bei der Erteilung des Zuschlags vorliegen. Ein Verstoß gegen dieses Verfahrensgebot kann auch noch im Verfahren der sofortigen Beschwerde geheilt werden. b) Im Verfahren der sofortigen Beschwerde nicht mehr heilbar ist dagegen ein Mangel des Titels (hier: fehlende Erteilung und Zustellung der Rechtsnachfolgeklausel). Dieser kann

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Umsatzsteuer bei der Post – aber nicht auf alles

14. Mai 2010 | Von

Ab 01.07.2010 werden einige Postdienstleistungen umsatzsteuerpflichtig. Wie man der Mitteilung der Post entnehmen kann, wirds typisch deutsch nicht einfacher, sondern komplizierter. Briefleistungen wie der Standardbrief nebst den größeren Briefformaten, die Postkarte, das Einschreiben etc. bleiben umsatzsteuerfrei. Der Steuer unterliegen aber z. B. die Nachnahme oder der Infobrief. Die Konkurrenz der Post hat die Umsatzsteuerbefreiung der

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Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden

14. Mai 2010 | Von

Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Beklagte, die einen Briefzustelldienst betreibt, stellte in Nürnberg 52 rot lackierte Briefkästen auf. Sie sind in weißer

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Briefkasten

14. Mai 2010 | Von

Es ist Samstag abend und sie möchten noch am Sonntag einen dringenden Brief aufgeben. Statt alle Briefkästen der Umgebung nach einer Sonntagsleerung abzuklappern, kann man sich auch am heimischen Rechner oder an Mobilgeräten informieren. Sehr komfortabel ist die Suche nach Briefkästen und deren Leerungszeiten auf den Webseiten der Post. Als Kriterien stehen u.a. „Leerung noch

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BGH zu Verwirkung Verwaltervergütung bei Personalunion Rechtspfleger/Zwangsverwalter

12. Mai 2010 | Von

„Ein Rechtspfleger, der ohne die für die Nebentätigkeit als Zwangsverwalter erforderliche Genehmigung, in dem Bezirk des Amtsgerichts, an dem er tätig ist, sich zum Zwangsverwalter bestellen lässt und das Amt ausübt, verwirkt in entspr. Anwendung des § 654 BGB den Anspruch auf die dem Zwangsverwalter zustehende Vergütung.“ BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 – V

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Schreibe ich mir jetzt selbst Briefe?

10. Mai 2010 | Von

Einer Mail der Sendungsverfolgung der Deutschen Post AG mit dem Inhalt Ihre Sendung RK….DE wurde am 10.05.2010 zugestellt. würde ich vielleicht sogar Glauben schenken, wenn, ja wenn nicht das betreffende Einschreiben heute mit dem Vermerk Empfänger nicht zu ermitteln. wieder bei mir eingegangen wäre. Ein Rückläufer wird im Sendungsstatus nach meiner Erfahrung aber auch entsprechend

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Zustellung des Teilungsplans – Ist die Ausführung des Planes gehindert?

10. Mai 2010 | Von

Der BGH, Beschluss vom 19.02.2009, V ZB 54/08, hat entschieden, dass Beschlüsse über die Aufteilung oder Ausführung des Teilungsplans den Beteiligten zuzustellen sind, wenn sie der sofortigen Beschwerde unterliegen. Hintzen, IGZInfo 2010, 60 ist der Meinung, dass das Zustellerfordernis nicht dazu führen dürfe, dass vor Ausführung des Teilungsplanes die u.U. erst Wochen oder Monate später

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Der 19. Onkel Kurt

7. Mai 2010 | Von

Wenn im ZVG-Recht vom „Stöber“ oder von „Onkel Kurt“ die Rede ist, ist klar, dass damit der ZVG-Kommentar von Kurt Stöber gemeint ist. Daran zeigt sich, dass der Kommentar ein geschätztes Standardwerk mit großer Verbreitung ist. 2009 erschien die 19.Auflage, die zum großen Teil wieder die gewohnte Qualität bietet. Mit Schmidberger, IGZInfo 09, 118, bin

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Restitutionsansprüche nicht nach § 9a EGZVG anmeldbar

6. Mai 2010 | Von

Restitutionsansprüche auf Grundstücke können nicht nach Maßgabe von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG im Zwangsversteigerungsverfahren angemeldet werden (Anschluss an BVerwGE 130, 134). BGH, Beschluss vom 18. März 2010 – V ZB 117/09 (gefunden bei rechtslupe.de)



Rechnungslegung: Gläubiger hat keinen einklagbaren Anspruch gegen den Zwangsverwalter

6. Mai 2010 | Von

Die dem Zwangsverwalter gegenüber dem Gläubiger und Schuldner nach § 154 I ZVG bestehende Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht begründet wegen § 154 III ZVG keinen unmittelbaren klagbaren Anspruch von Gläubiger und Schuldner. Vielmehr besteht ein einklagbares Recht als ultima ratio nur dann, wenn die Möglichkeiten des Vollstreckungsgerichts, den Zwangsverwalter zu einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung zu veranlassen, ohne

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Unleserliches Zustelldatum auf dem Zustellumschlag

4. Mai 2010 | Von

Für den Vermerk des Zustellers auf dem Umschlag eines zuzustellenden Schriftstücks genügt es, wenn sein Inhalt sich aus dem gegebenen Zusammenhang für jeden ohne besondere Sorgfaltsanstrengungen ergibt. Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Ba­den-Würt­tem­berg, Be­schluss vom 5. Ja­nu­ar 2010 – 12 S 14/10 Im vorliegenden Fall war streitig, wann eine Zustellung bewirkt worden ist. Die Zustellurkunde wies den 16.05.2009 aus.

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Dassler/Schiffhauer, ZVG-Kommentar

4. Mai 2010 | Von

Seit einigen Wochen in meinem Bestand: Der ZVG-Kommentar von Dassler/Schiffhauer, 13. Auflage. Früher einer der Standardkommentare für das Versteigerungsrecht, wurde er jedoch seit 1991 nicht mehr neu aufgelegt. Hintzen, Rellermeyer und Engels haben erfreulicherweise 2008 im Gieseking-Verlag eine Neuauflage vorgelegt. Stöber ist meistens ausführlicher und verbreiteter. Der Dassler hat dagegen den Vorteil der besseren Lesbarkeit

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