Archiv für April 2010

Unwirksame Zustellung bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch Büroangestellte

29. April 2010 | Von

Ein von einer Rechtsanwaltsfachangestellten des Prozessbevollmächtigten unterzeichnetes Empfangsbekenntnis bewirkt keine Zustellung einer sozialgerichtlichen Entscheidung. Ein Rechtsanwalt als Zustellungsadressat kann sein Büropersonal nicht wirksam zur Entgegennahme von Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 ZPO ermächtigen. BSG, Beschluss vom 23. 4. 2009 – B 9 VG 22/08 B (NJW 10, 317) Diese Entscheidung entspricht auch dem zivilrechtlichen

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Rpfleger-Datenbank und Digilex

28. April 2010 | Von

Ich habe ab sofort Zugang zur Rpfleger-Datenbank und zur Gesetzesdatenbank Digilex. Der Deutsche Rechtspfleger (Rpfleger) ist die Fachzeitschrift für rechtspflegerische Verfahren und damit auch für die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. Die Onlinedatenbank erlaubt den komfortablen Zugriff auf die Inhalte des Rpfleger von 1983 bis heute. Digilex erlaubt den Zugriff auf ca. 550 Gesetze. Der besondere

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Beeinträchtigung des Schuldners bei fehlerhafter Zustellung an einen Beteiligten?

28. April 2010 | Von

Nach § 43 II ZVG muss die Terminsbestimmung für einen Versteigerungstermin allen Beteiligten des Versteigerungsverfahrens (§ 9 ZVG) mindestens vier Wochen vor dem Versteigerungstermin zugestellt werden. Anderenfalls ist der Termin aufzuheben. Eine Aufhebung kann nur dann vermieden werden, wenn der betreffende Beteiligte durch die fehlerhafte oder unterbliebene Zustellung nicht beeinträchtigt ist oder seine Zustimmung erteilt (§ 84

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Beschlagnahme: Zustellung im vorläufigen Insolvenzverfahren trotz Postsperre an Schuldner

28. April 2010 | Von

Damit die Wirkung einer im Wege der Zwangsverwaltung erfolgten Beschlagnahme gemäß § 80 II, 2 InsO von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unberührt bleibt, muss der Anordnungsbeschluss dem Schuldner wirksam vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zugestellt worden sein. Ist ein vorläufiger Insolvenzverwalter gemäß § 21 II Nr. 1 InsO bestellt worden, kann auch bei Anordnung einer Postsperre

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Keine Ersatzzustellung in bereits aufgegebenen Geschäftsräumen

27. April 2010 | Von

Bei bereits aufgegebenen Geschäftsräumen kann eine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten nicht erfolgen. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 – IX ZB 248/08 Im entschiedenen Fall hatte der Beklagte seine Büroräume zum 31.10.2007 aufgegeben und dem Briefträger mitgeteilt, dass an ihn gerichtete Post an seine Privatadresse eine Hausnummer weiter zugestellt werden könne. Im Januar

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Die GbR als Ersteherin

25. April 2010 | Von

Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit und später der Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch die Rechtsprechung des BGH hat zu vielen diskussionswürdigen Fragen geführt. Die in Fortführung der BGH-Rechtsprechung erfolgten gesetzlichen Änderungen durch das Gesetz zur Einfu?hrung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften

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Nachlassinsolvenz: Untergehende § 779 II-Vertretung

22. April 2010 | Von

Nach der bekannten Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 23.09.2009, V ZB 60/09) endet das Amts des einstweiligen besonderen Vertreters erst mit gerichtlicher Aufhebung. Eine Besonderheit gibt es aber bei Eröffnung der Nachlassinsolvenz über den Nachlass des Schuldners. Dann dürfte die Aufhebung aus folgendem Grund nur deklaratorische Wirkung haben: Die Vertretungsmacht des Nachlassinsolvenzverwalters (§ 80 Absatz

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Kein § 765a ZPO nach rechtskräftigem Zuschlag

20. April 2010 | Von

Ein rechtskräftiger Zuschlagsbeschluss kann nicht nach § 765a ZPO aufgehoben werden. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2009 – V ZB 37/09 Im vorliegenden Fall wurde nach Rechtskraft des Zuschlages wurde nach Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses ein Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gestellt. Der BGH hält diesen Antrag für unzulässig, weil der der Rechtskraft zugängliche

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Recycelte Landkarten

18. April 2010 | Von

Ein passenderweise aus der Vermessungsbranche stammender Gutachter verwendet zum Versand einer Terminsmitteilung einen Briefumschlag aus alten Landkarten. Wirklich sehr originell! Die Landkarten schimmern auch nach außen durch. Bei der beruflichen Verwendung sollte deshalb bedacht werden, dass die Umschläge für den flüchtigen Betrachter leicht nach Werbepost aussehen können. Zumindest ging es mir zunächt so. Anbieter der

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Günstiger InsO-Kommentar

16. April 2010 | Von

Der über 2.200 starke „PräsenzKommentar zur Insolvenzordnung“ für ungewöhnliche 19,90 EUR kann hier versandkostenfrei bestellt werden: http://www.insolvenzrecht.de/produkt…ommentar-inso/ Es handelt sich um die Printversion eines unter insolvenzrechtsportal.de abrufbaren Online-Kommentars von Haarmayer/Wutzke/Förster mit Stand 01.01.2010. Bei diesem Preis konnte ich nicht nein sagen und habe mir den Kommentar bestellt. Am Rande ist man auch als Zustellungsvertreter mit

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Auf die Schnelle: Xing hilft

16. April 2010 | Von

Vertretenen Verfahrensbeteiligten bei Xing gefunden –> angeschrieben –> nett telefoniert –> Vertretener teilt neue Adresse mit –> dank Xing ist eine Zustellungsvertretung binnen weniger Tage erledigt. Ein echter Mehrwert des Internets, auch wenn ich sonst kein sonderlicher Freund von sozialen Netzwerken bin. Soziale Netzwerke können allerdings, wie RA Melchior berichtet, auch nach hinten losgehen, wenn

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BMJ plant Rechts­schutz bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er

12. April 2010 | Von

BMJ-Pressemitteilung vom 08.04.2010 Rechts­schutz bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wer­den zu­künf­tig vor zu lang­sam ar­bei­ten­den Ge­rich­ten und Staats­an­walt­schaf­ten ge­schützt. Ein Ge­setz­ent­wurf von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Sa­bi­ne Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger sieht erst­mals die Mög­lich­keit vor, in der­ar­ti­gen Fäl­len eine so­ge­nann­te „Ver­zö­ge­rungs­rüge“ zu er­he­ben. „Jeder hat das Recht auf ge­richt­li­chen Rechts­schutz in an­ge­mes­se­ner Zeit“, be­ton­te Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger. „Die ge­plan­te Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung kommt

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zustellungsvertretung.de als iPhone / iPod touch Logo

12. April 2010 | Von

Ab sofort gibt es die Möglichkeit, zustellungsvertretung.de mit einem schicken Icon (auch Webclip genannt) mit einem Lupenmännchen als Lesezeichen auf dem iPhone oder dem iPod touch abzulegen. So einfach gehts: 1. Im Browser Safari www.zustellungsvertretung.de aufrufen und unten auf das Plus-Symbol tippen: 2. Auf „Zum Home-Bildschirm“ tippen: 3. Ggf. Name des Webclips ändern und oben

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Besser als Schadensersatz wäre die Zustellung

9. April 2010 | Von

Liebe Post, der Nachweis der Zustellung wäre mir in diesen gar nicht so seltenen Fällen deutlich lieber.



BGH zu Pfändungsgläubiger in der Teilungsversteigerung

8. April 2010 | Von

Betreibt ein Gläubiger, der den dem Schuldner als Miteigentu?mer eines Grund-stu?cks zustehenden Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und auf Teilung sowie Auszahlung des Erlöses gepfändet hat, die Teilungsversteigerung, ist der Schuldner auch dann nicht an einer Verfügung u?ber seinen Miteigentumsanteil gehindert, wenn der gepfändete Anspruch dadurch untergeht. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2010 – V

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A échanger jusqu’au 31.12.2009

7. April 2010 | Von

Ein Internationaler Antwortschein, der im Ausland in das Porto für „eine gewöhnliche Vorrangssendung oder eines gewöhnlichen Luftpostbriefes“ eingetaucht werden kann, ist praktisch. Er ermöglicht, einem Empfänger im Ausland zB eine Empfangsquittung kostenfrei an den deutschen Absender zurück zu senden. Die Antwortscheine sind in der Regel nur online erhältlich, daher kaufe ich sie bei Gelegenheit auf

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