Archiv für März 2010

BGH zu Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung

30. März 2010 | Von

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 68/2010; Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit einer formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde zu entscheiden. In dem zugrunde liegenden Fall

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Zwangsverwalter hat laufende Wohngelder zu zahlen

30. März 2010 | Von

Die Änderung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 und § 156 Abs. 1 ZVG durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 hat nicht zur Folge, dass die Forderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft auf das laufende Hausgeld von dem Zwangsverwalter nicht mehr als Ausgaben der Verwaltung zu erfüllen wären. BGH,

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Wiedereinsetzung für Erben bei Vertretung gem. § 779 II ZPO?

25. März 2010 | Von

Über die Entscheidung des BGH, nach der das Amt des einstweiligen besonderen Vertreter für die unbekannten Erben gem. § 779 II ZPO erst mit förmlicher Aufhebung endet, hatte ich berichtet. Ebenso über Entscheidungsanmerkungen von Lackmann und Musielak. Die Anmerkung von Musielak liegt mir jetzt vor. Nach der grundsätzlichen Zustimmung zum Erfordernis einer förmlichen Aufhebung der

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BGH: Rangklasse 2 gibts auch bei Ablösung nur einmal

25. März 2010 | Von

Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft das Vorrecht der Zuordnung ihrer Forderungen zu der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG in voller Höhe in Anspruch genommen, steht ihr nach der Ablösung der Forderungen dieses Vorrecht in demselben Zwangsversteigerungsverfahren nicht nochmals zu. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 – V ZB 129/09 Im entschiedenen Fall betrieb -als

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Literaturhinweis zu BGH, V ZB 60/09 (Aufhebung Vertreteramt § 779 II ZPO)

20. März 2010 | Von

Zu der BGH-Entscheidung, wonach das Vertreteramt erst mit förmlicher Aufhebung durch das Vollstreckungsgericht endet, gibt es zustimmende Anmerkungen von Musielak in Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge ZEV 2010, 53-54 und von Lackmann in Kommentierte BGH-Entscheidungen LMK 2009, 294317.



Neuauflage ZVG-Kommentar von Böttcher

14. März 2010 | Von

Der Verlag C.H. Beck hat für Mai 2010 die Neuauflage des ZVG-Kommentars von Böttcher angekündigt (laut amazon.de ist die 5. Auflage ab Juli lieferbar). Neuer Mitautor von Prof. Roland Böttcher ist Prof. Ulrich Keller. Beide lehren am Fachbereich Rechtspflege der  Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Der angenehm kompakte Kommentar kostet 73,00 EUR.



Bereicherungsanspruch des Mieters bei Ausübung des Sonderkündigungsrechtes

12. März 2010 | Von

Dem Ersteher steht gegenüber dem Mieter des Versteigerungsobjektes ein Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG zu. Das Sonderkündigungsrecht bedeutet einen zeitlichen Vorteil für den Ersteher, indem er zum ersten nach dem BGB möglichen Termin und nicht erst zum vertraglich vereinbarten Termin kündigen kann.  Im Verfahren, dass dem BGH-Urteil vom 16.9.2009, XII ZR 72/07 zugrunde liegt, hatte

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Insolvenzverwalter haftet nicht für Zwangsverwaltervergütung

9. März 2010 | Von

Können die Vergütung und Auslagen eines Zwangsverwalters aus der Insolvenzmasse nicht oder nicht voll erfüllt werden, so haftet der Insolvenzverwalter hierfür dem Zwangsverwalter nicht deswegen, weil er die Zwangsverwaltung beantragt hatte.  Den Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Haftung für Ausfallansprüche des mit der Verwaltung eines massezugehörigen Grundstücks beauftragten Zwangsverwalters.  BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 –

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