Archiv für Februar 2010

Neu im Werkzeugkasten: Adressermittlung Supercheck

19. Februar 2010 | Von

Ich habe meine Ermittlungsmöglichkeiten durch die Anmeldung bei supercheck.de erweitert. Angeboten werden u.a. Adressermittlungen in eigenen Datenbanken, bei Meldeämtern oder gar vor Ort. Letzeres wird aus Kostengründen sicher eine mit dem Gericht abgesprochene Ausnahme sein. Bei der Supercheck GmbH, einem der größten Ermittlungsdiensten, handelt es sich um ein Unternehmen der Bürgel Gruppe, die vor allem

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Postfachadresse kann Wiedereinsetzung entgegenstehen

11. Februar 2010 | Von

Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die Zustellung in Lauf gesetzte Notfrist nicht geboten, wenn ein lizenziertes Postunternehmen eine Ersatzzustellung an der angegebenen Geschäftsanschrift, ohne dass dies von der Zustellungsempfängerin mitgeteilt worden wäre, nicht durch Einlegen in einen Briefkasten vornehmen kann und

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Man muss langfristig denken

9. Februar 2010 | Von

Bei Vertretung mehrerer Berechtigter von Uraltrechten in einem Verfahren bleibe ich mit meinem Vergütungsantrag in der Regel unter dem sonst üblichen Pauschbetrag pro Berechtigten. Jedenfalls, wenn die Tätigkeit zeitlich überschaubar war und mehr oder weniger nur im Abheften eingehender Post bestand. In einem Fall schickt das Gericht mit dem Vergütungsbeschluss die Kostenübernahmeerklärung der Gläubigerin mit.

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Rangklasse 3 auch für Säumniszuschläge

9. Februar 2010 | Von

Ist eine Abgabenforderung als Grundstückslast vorrangig zu befriedigen, gilt dies auch für einen darauf entfallenden Säumniszuschlag. BGH, Urteil vom 19. November 2009 – IX ZR 24/09



Zuschlag trotz fehlerhaftem Verfahren möglich

8. Februar 2010 | Von

a) Der Zuschlag kann auch nach einer rechtsfehlerhaften Fortsetzung des Verfahrens durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen erteilt werden, wenn der betreibende Gläubiger bei der Anhörung über den Zuschlag (§ 74 ZVG) das Verfahren genehmigt. b) Die Genehmigung kann auch mit der Zustimmung des Gläubigers zur Erteilung des Zuschlags an den Meistbietenden erklärt sein. c)

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Falsche Doktoren erhalten keine Zwangsverwaltervergütung

8. Februar 2010 | Von

?Ein Zwangsverwalter, der sich mit falschem Doktortitel beworben hat und bestellt wird, verwirkt seinen Vergütungsanspruch. Dies gilt auch, wenn er von den Vollstreckungsgerichten als sachkundig angesehen wurde und auch ohne Doktortitel bestellt worden wäre. BGH, Beschluss vom 15.10.2009, V ZB 88/09 (gefunden in der IGZInfo 2010, 29)



Peanuts machen unruhig

2. Februar 2010 | Von

Eine Gemeinde vollstreckt wegen rückständiger Grundsteuern in ein Grundstück. Die Forderungshöhe ist, gemessen am Grundstückswert, gering. Im Grundbuch sind keine Grundschulden oder Hypotheken eingetragen. Der Gemeinde ist die Höhe des Meistgebotes egal, sie bekommt ihr Geld so oder so. Im Versteigerungstermin ist sie deshalb nicht vertreten. Damit kann von Gläubigerseite auch niemand durch einen 7/10-Antrag

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