Archiv für Januar 2010

Stofflicher Zustellungsvertreter

31. Januar 2010 | Von

Schneller und wegen entfallender Portokosten billiger als bei einem entsprechenden Shop im Internet habe ich mir beim T-Shirt-Bedrucker um die Ecke ein T-Shirt machen lassen. Ein nettes Teil und dazu ein Unikat. Aber beim nächsten T-Shirt sollte die Bedruckung t-shirtfüllender ausfallen, dazu müsste ich die Männchen aber erst in größerer Auflösung erwerben. Na ja, das

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Personensuchmaschinen

31. Januar 2010 | Von

Gerne probiere ich auf der Suche nach Vertretenen neben Google spezielle Personensuchmaschinen aus. Im deutschen Sprachraum am bekanntesten dürften yasni aus Deutschland und 123people aus Österreich sein. Vielleicht nicht von den Ergebnissen, aber von deren Präsentation, gefallen mir die amerikanische Seite pipl sowie der niederländische Vertreter whoozy etwas besser. Ein Vergleich mit der Eingabe der

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Mobiler ZUV

31. Januar 2010 | Von

Mit überraschend wenig Einschränkungen lässt sich auch auf dem iPod touch bzw. dem iPhone im Internet surfen. Sowohl in der Volbildansicht hochkant als auch im Querformat, in den das Gerät nach dem Drehen automatisch wechselt und mit dem Auseinanderziehen zweier Finger kann man bequem reinzoomen Ein Bildschirmabruck (wer es englisch mag: Screenshot) beim touch und

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BGH, Anwalt und Fristenkalender

29. Januar 2010 | Von

Ein Rechts­an­walt muss sicherstellen, dass die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten und ver­merkt ist, dass die Frist im Fris­ten­ka­len­der no­tiert wor­den ist. Anderenfalls darf er das Empfangsbekenntnis nicht unterzeichnen und an das Gericht zurückgeben. Der BGH hat damit seine ständige Rechtsprechung bestätigt. Das Datum des Empfangsbekenntnis und das Eingangsdatum in der Kanzlei können voneinander abweichen. Die Notierung der

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Standesrecht: Anwalt muss Postzustellungen ermöglichen

29. Januar 2010 | Von

1. § 14 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), der die standesrechtliche Pflicht zur unverzüglichen Rücksendung von Empfangsbekenntnissen regelt, erstreckt sich nicht nur Zustellungen von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt gegen Empfangsbekenntnis. Der Rechtsanwalt ist vielmehr verpflichtet, an jeder Art der Zustellung mitzuwirken. Deshalb hat er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Zustellungen mit Postzustellungsurkunde entgegengenommen werden können.

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Ein Anwalt lügt in der Regel nicht

28. Januar 2010 | Von

1. Die Zustellung eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 ZPO ist erst bewirkt, wenn der Anwalt das zuzustellende Schriftstück entgegengenommen und seinen Willen dahin gebildet hat, die Übersendung des Urteils mit der Post als Zustellung gelten zu lassen. 2. § 174 ZPO verlässt sich darauf, dass ein Anwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege zuverlässig

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Lebenserfahrung spricht nicht gegen anwaltliche Sonntagsarbeit

28. Januar 2010 | Von

BGH, Urteil vom 18. 1. 2006 – VIII ZR 114/ 05, NJW 2006, 1206-1208In dieser Entscheidung hat der BGH zu den Anforderungen an den Gegenbeweis der Richtigkeit der im Empfangsbekenntnis beurkundeten Tatsachen Stellung bezogen. Das Empfangsbekenntnis des Anwalts für ein erstinstanzliches Urteil trug das Datum „06.08.2004“. Auf den Hinweis des Berufungsgerichts, dass die eingelegte Berufung

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Dunkel ist, was man als dunkel empfindet

26. Januar 2010 | Von

Die Post hat das Porto für farbige Standardbriefe von 0,55 € auf 0,90 € erhöht. Grund dafür ist nach Angabe der Post, dass der Strichcode bei farbigen Umschlägen nicht maschinenlesbar ist und die Briefe manuell sortiert werden müssen. Klare Kriterien, an denen sich die Kunden zur Vermeidung von Nachporto orientieren können, gibt es nicht, wie

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Doch nicht Kraut und Rüben

24. Januar 2010 | Von

In Zeiten von angeblich so kostensparenden Ämterzusammenlegungen (und immer an die Synergieeffekte denken!) habe ich es für möglich gehalten, dass Meldebehörde und Landesversorgungsamt nicht wirklich zusammenpassende Dienstleistungen zusammenwerfen. Ich stutze dennoch, als ein Landesversorgungsamt eine simple Meldeanfrage beantwortet. Die betreffende Stadt hat allerdings, wie ich nach einem Blick auf die Stadtwebseite feststelle, ein Meldebüro ganz

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BGH: Es gibt keinen Anspruch auf gesetzlichen Rechtspfleger

24. Januar 2010 | Von

Entscheidungen des Versteigerungsgerichts, insbesondere der Zuschlagsbeschluss, können nicht mit der Begründung angefochten werden, das Gericht sei mit dem falschen Rechtspfleger besetzt gewesen. Der BGH hat nämlich entschieden, dass die Regelungen über den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und § 16 Satz 2 GVG) nicht auf den Rechtspfleger anzuwenden sind und damit

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Neuer Anlauf für ein Bundesmeldegesetz

22. Januar 2010 | Von

Zu Zeiten der Großen Koalition gab es bereits ab 2007 einen Anlauf für ein Bundesmeldegesetz, der jedoch nicht zum Abschluss gebracht wurde. Siehe hierzu z.B. die Artikel bei heise.de hier und hier. Schwarz-Gelb hat sich zum Ziel gesetzt, das Thema wieder voranzutreiben. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden den Auftrag aus der Föderalismuskommission I, das

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Mobile Post

17. Januar 2010 | Von

Für das iPhone und den iPod touch bietet die Deutsche Post AG eine praktische App namens „Post Mobil“. Die einzelnen Funktionen sind aus dem Bildschirmabdruck ersichtlich. Mit der GPS-Ortung des iPhone kann die App sogar automatisch den Weg zum nächsten Briefkasten oder zur nächsten Filiale anzeigen. Auf dem Touch muss der Standort manuell eingegeben werden.

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Prima Klima

16. Januar 2010 | Von

Ab sofort versende ich meine Zustellungsvertreterpost mit Hilfe der GoGreen-Aufkleber der Deutschen Post AG klimaneutral. Der Preis eines Aufklebers deckt die durch diesen Brief ausgelösten CO2-Emissionen und wird in Klimaschutzprojekte investiert. Man fragt sich nur, ob es besonders klimafreundlich ist, die Aufkleber nur im Versand (nebenbei, mit 19 EUR Mindestbestellwert) anzubieten und in einem Karton

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Erleichterte öffentliche Zustellung an juristische Personen

15. Januar 2010 | Von

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde mit Wirkung vom 01.11.2008 auch die öffentliche Zustellung an eine registerfähige juristische Person wie z.B. GmbH, Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft vereinfacht. Nach § 185 I Ziffer 2 ZPO n.F. ist die öffentliche Zustellung bereits dann zulässig, wenn „bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift

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Unschädlicher ‚Zustellungsvertreter‘

15. Januar 2010 | Von

Rechtsänderungen im Grundbuch bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der von der Eintragung negativ Betroffenen, meist Dienstbarkeitsberechtigte und im Grundbuch eingetragene Banken. Das können ziemlich viele sein und es ist zudem durch die erforderliche notarielle Unterschriftsbeglaubigung schnell sehr kostenträchtig. Sind die beabsichtigten Rechtsänderungen marginal, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Unschädlichkeit festgestellt werden, die die Beibringung der Zustimmungserklärungen entbehrlich

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Ergänzungen im EB nur durch den Empfänger selbst

14. Januar 2010 | Von

Wenn der Stempelabdruck des Eingangsstempels, mit dem der Zustellungsempfänger das Empfangsbekenntnis zum Zwecke der Datierung versehen hat, den Zustellungszeitpunkt wegen Unleserlichkeit nicht erkennen lässt, liegt keine wirksame Zustellung vor. Die Datumsangabe kann auch nicht durch einen Dritten auf Nachfrage beim Zustellungsempfänger ergänzt werden. BGH, Beschluss vom 12.06.1986, Az: IX ZB 39/86, NJW-RR 86, 1254 Im

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Zu Recht oder zu Unrecht ist nicht die Frage

14. Januar 2010 | Von

Der Vergütungs- und Auslagenanspruch des Zustellungsvertreters besteht unabhängig von der Frage, ob die Bestellung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt. LG Lüneburg, Beschluss vom 15.02.1961, 5 T (V) 16/61, Rpfleger 62, 57 mit Anm. Drischler Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung wird diese Rechtsauffassung auch von der heutigen Kommentierung geteilt.  



Merke: Erst lesen, dann datieren

13. Januar 2010 | Von

Der Beweis, dass in einem Empfangsbekenntnis enthaltene Angaben unrichtig sind, ist zulässig. Er ist jedoch nach übereinstimmender Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes nur erbracht, wenn die von dem Empfangsbekenntnis ausgehende Beweiswirkung vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sind. Die bloße Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit einer Fehlangabe genügt nicht.

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Heute bin ich nicht empfangsbereit, vielleicht aber morgen, oder auch erst übermorgen…

12. Januar 2010 | Von

Die Entscheidung des OLG vom 04.07.2006 (Az: 6 W 81/06, veröffentlicht bei juris), enthält zwar keine bahnbrechenden neuen Erkenntnisse. Sie zeigt aber sehr schön die praktischen Auswirkungen des wesentlichen Unterschiedes des Empfangsbekenntnisses gegenüber der Zustellung zB per Gerichtsvollzieher, nämlich die Mitwirkung des Zustellungsempfängers. Im entschiedenen Fall wurde gegen eine Verfügungsbeklagte kein Ordnungsgeld wegen des Verstoßes

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Faksimile-Stempel bei Zustellungen und bestimmenden Schriftsätzen unzulässig

12. Januar 2010 | Von

Eine „Unterschrift“ unter bestimmende Schriftsätze (§ 130 VI ZPO) kann nicht mit Faksimile-Stempel erfolgen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.08.2009, 10 AZR 692/08 Der Anwalt hatte u.a. damit argumentiert, dass ein Computerfax mit eingescannter Unterschrift ja auch zulässig sei, obwohl es nicht mehr Gewähr für die Identität des Unterzeichners biete. Ich erwähne diese neuere Entscheidung eines obersten

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