Archiv für November 2009

Nach Verzicht auf Aneignungsrecht: Keine Abtretung mehr möglich

11. November 2009 | Von

Verzichtet jemand auf das Eigentum an einem Grundstück, steht dem Fiskus des betreffenden Bundeslandes ein Aneignungsrecht zu. Dieses Aneignungsrecht kann der Fiskus zum Wert des Objektes (§ 63 Landeshaushaltsordnung LHO) abtreten. Die Abtretung ist jedoch nicht mehr möglich, wenn der Fiskus auf das Aneignungsrecht verzichtet hat. Vielmehr kann sich dann jeder Dritte das Grundstück aneignen.

[weiterlesen …]



Automatische Verlinkung zu Gesetzen und Rechtsprechung

10. November 2009 | Von

Was sich z.B. im rechtspflegerforum.de bewährt hat, gibt es dank des Einbaus einer entsprechenden Softwareerweiterung nun auch hier, nämlich die automatische Verlinkung von Paragraphenangaben und Rechtsprechung auf den Dienst dejure.org.



Melderegisterzugriff deutlich verbessert

10. November 2009 | Von

Ein weiterer Schritt hin zur noch professionellerer Bearbeitung der Zustellungsvertretungen: Ich kann jetzt durch einen Vertrag mit der Europäischen Melderegisterauskunft RISER der RISER ID Service GmbH bundesweit und in mehreren Ländern Europas online auf Melderegister zugreifen (jedenfalls sofern die Meldebehörden eine Onlineabfrage ermöglichen, was zunehmend der Fall ist). Zumindest für einfache Meldeauskünfte wird dadurch eine

[weiterlesen …]



Computerfax zulässig

10. November 2009 | Von

Vielfach trifft man auf Vorbehalte gegenüber per Fax übermittelten Schriftsätzen und Anträgen. Insbesondere wird vermutet, dass das gefaxte Schriftstück nicht formgerecht sei, sondern noch im Original nachgereicht werden müsse. Und eingescannte Unterschriften seien eh suspekt. Der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) zerstreut allerdings alle Bedenken: In Prozessen mit Vertretungszwang können bestimmende Schriftsätze

[weiterlesen …]



Kaum gestartet, schon (gelöste) technische Probleme

9. November 2009 | Von

Es macht "Freude", gleich nach Start der neuen Webseite nicht mehr richtig damit arbeiten zu können .-( Nach Umstellung der Domain zustellungsvertretung.de auf das Verzeichnis, in dem die Installation der Webseite tatsächlich liegt, hatte ich mit diversen Fehlern und nicht vorhandenen Editoren, mit denen die Texte online geschrieben werden, zu tun. Der Adminbereich ließ sich

[weiterlesen …]



Vertreterbestellung nach § 779 II ZPO endet (erst) mit Aufhebung

9. November 2009 | Von

Das Vollstreckungsgericht muss die Bestellung des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss aufheben, wenn ihm Umstände bekannt werden, welche die Voraussetzungen der Bestellung entfallen lassen; nur dieser Aufhebungsbeschluss führt zur Beendigung des Vertreteramtes. BGH, Beschluss vom 23.09.2009, V ZB 60/09 gefunden bei Rechtslupe Dieses Thema im rechtspflegerforum.de



Wirklich voll! Nichts geht mehr!

8. November 2009 | Von

Mit ungewöhnlich viel Verve weist die Post auf die Unzustellbarkeit hin. Nachtrag: Und der dazu passenden Mail „Ihre Sendung RF(….)DE wurde am 07.11.2009 zugestellt.“ kann ich nicht wirklich glauben.



Alles neu macht der … November

8. November 2009 | Von

Herzlich willkommen auf dem neu gestalteten zustellungsvertretung.de, der Seite rund um den Zustellungsvertreter gem. § 6 ZVG. Technische Grundlage ist nun die weit verbreitete Blogsoftware WordPress. Als Theme, also Layout, habe ich BranfordMagazine, gewählt. Die neue Seite ermöglicht mir ein besseres Einstellen aktueller Inhalte und damit mehr Informationen für die Leser. Zudem ist es möglich,

[weiterlesen …]