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BGH: Beweiskraft des gerichtlichen Eingangsstempels

27. Juli 2017 | Von

ZPO § 418 Abs. 1, 2 a) Der auf einem Schriftsatz aufgebrachte Eingangsstempel des Gerichts erbringt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO Beweis dafür, dass ein in den Nachtbriefkasten des Gerichts eingeworfener Schriftsatz erst an dem im Stempel angegebenen Tag beim Berufungsgericht eingegangen ist. Hiergegen ist jedoch gemäß § 418

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Zum Erlöschen einer Vollmacht bei Insolvenz eines GbR-Gesellschafters

19. Juli 2017 | Von

OLG München, Beschluss v. 22.05.2017 – 34 Wx 87/17 Zum Erlöschen einer Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Falle der Insolvenz über das Vermögen eines die Vollmacht erteilenden Gesellschafters Zu den rechtlichen Auswirkungen einer solchen Insolvenz auf die Gesellschaft NZI 2017, 612



BGH: InsO-Nachtragsverteilung wegen ZVG-Erlösanteil nach Verzicht des Gläubigers

19. Juli 2017 | Von

InsO § 35 Abs. 1, § 203 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Verzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Zwangsversteigerungsverfahren nach Zuschlag auf die Zuteilung, kann wegen des dann dem Schuldner zugeteilten Erlösanteils die Nachtragsverteilung angeordnet werden (Anschluss an BGH, WM 1978, 986). Gibt der Insolvenzverwalter

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Erfolgloses Rechtsmittel gegen die Eintragung des Erstehers im Grundbuch aufgrund Ersuchens des Vollstreckungsgerichts

12. Juli 2017 | Von

1. Erfolgloses Rechtsmittel gegen die Eintragung des Erstehers im Grundbuch aufgrund Ersuchens des Vollstreckungsgerichts. (amtlicher Leitsatz) 2. Das im mitgeteilten Zuschlagsbeschluss des Vollstreckungsgerichts als bestehen bleibend bezeichnete Recht als „verdeckte Eigentümergrundschuld“ gibt dem Grundbuchamt keinen Anlass, das als Zwangssicherungshypothek eingetragene Recht von Amts wegen umzuschreiben. (amtlicher Leitsatz) OLG München, Beschluss v. 25.01.2017 – 34 Wx

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Kogel: Suizidgefahr und § 765a ZPO – Absurdistan in der Zwangsversteigerung?

12. Juli 2017 | Von

Literaturhinweis: Kogel, Suizidgefahr und § 765a ZPO – Absurdistan in der Zwangsversteigerung? Rpfleger 2017, 372



Nachweis bei behaupteter Personenidentität

3. Juli 2017 | Von

ZPO § 750 Abs. 1 Satz 1 Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche offene Handelsgesellschaft die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben und macht sie geltend, es liege eine Änderung der Rechtsform und eine Änderung der Firma vor, hat sie die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei

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Basiszinssatz bleibt ab 01.07.2017 unverändert bei -0,88 %

27. Juni 2017 | Von

  Pressemitteilung der Bundesbank vom 27.06.2017



Zustellung – Bloße Behauptung des Nichterhalts genügt nicht

26. Juni 2017 | Von

Verspätete Abgabe der Drittschuldnererklärung – Beweiskraft der Zustellungsurkunde 1. Die Auskunftspflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO hängt nicht davon ab, ob dem Hauptschuldner die gepfändeten Forderungen tatsächlich zustehen. Die Auskunftspflicht besteht auch dann, wenn die Pfändung ins Leere geht. 2. Die Zustellungsurkunde begründet vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen; der Beweis der Unrichtigkeit der

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Gesamtschuldnerausgleich bei Gesamtreallast

23. Juni 2017 | Von

Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen zwei Grundstückseigentümern, deren Grundstücke mit einer Gesamtreallast belastet sind, ist nach dem Wert der Grundstücke vorzunehmen. Das gilt auch dann, wenn einer der Grundstückseigentümer das Grundstück im Wege der Zwangsversteigerung erstanden hat. BGH, Urteil vom 18. Mai 2017 – IX ZR 51/15



Zuschlagsversagung wegen Klausel für rückständige Zinsen?

22. Juni 2017 | Von

BGH, 16.3.2017 – V ZA 11/17 Kernaussagen: Ein Zuschlagsversagungsgrund gemäß § 83 Nr. 6 ZVG ergibt sich nicht aus der Behauptung des Schuldners, die dem Gläubiger unter dem 17. Dezember 2015 erteilten Vollstreckungsklauseln seien im Hinblick auf den dort aufgeführten, vor dem 1. Januar 2005 liegenden Zinsbeginn inhaltlich un-zutreffend. Der Nachprüfung des Vollstreckungsorgans – hier

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Eingangsnachweis entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel

12. Juni 2017 | Von

ZPO §§ 329 Abs. 2, 418 Zum Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel. BGH, Beschluss vom 26. April 2017 – XII ZB 33/17 Weiterer Kerninhalt: Der Erlass eines nicht zu verkündenden Beschlusses (ZPO § 329 Absatz 2 ZPO) erfolgt im Rahmen der Zivilprozessordnung erst mit der Hinausgabe aus dem inneren Gerichtsbetrieb

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Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten setzt Zustellversuch in einem Geschäftsraum voraus

12. Juni 2017 | Von

1. Der Postzusteller muss eine Zustellung in einem Geschäftsraum versuchen, bevor er eine Ersatzvornahme durch Einlegen in einen Briefkasten vornimmt. 2. Eine Zustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten ist bei Fehlen eines Geschäftsraums auch dann nicht möglich, wenn die inländische Adresse als Geschäftsanschrift im Handelsregister nach § 8 Abs. 4 Nr. 1

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Gläubigerwechsel – Entlassung des Institutsverwalters?

9. Juni 2017 | Von

AG Dresden, Beschluss vom 12.05.2016 – 525 L 536/09 –, juris Ein Gläubigerwechsel stellt für sich keinen Grund zur Entlassung des Institutsverwalters dar.



BGH: Vollstreckungserinnerung bei beendeter Vollstreckungsmaßnahme

9. Juni 2017 | Von

ZPO § 766 Abs. 1, § 775 Nr. 1, §§ 776, 885a; ZVG § 93 Abs. 1 a) Einer sofortigen Beschwerde fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr eine Vollstreckungserinnerung weiterverfolgt wird, die sich gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme richtet (hier: Erinnerung gegen eine bereits vollzogene Räumungsvollstreckung). b) Ein beschränkter Vollstreckungsauftrag gemäß § 885a ZPO kann

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BVerfG: Aufhebung des Versteigerungstermins per einstweiliger Anordnung

9. Juni 2017 | Von

BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017 – 2 BvQ 23/17 Die Vollstreckungsgerichte haben in ihrer Verfahrensgestaltung die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit Verfassungsverletzungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen tunlichst ausgeschlossen werden und dadurch der sich aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ergebenden Schutzpflicht staatlicher Organe Genüge getan wird. Ergeht die einstweilige Anordnung, wird die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde aber

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BGH zu Vollstreckung nur wegen der Zinsen – Kündigung oder Wartefrist erforderlich

7. Juni 2017 | Von

Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu § 1234, § 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB die Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhung der Zwangsversteigerung und das Verstreichen einer Wartefrist von sechs Monaten voraus. BGH, Beschluss vom 30. März 2017 – V ZB 84/16 Link zum

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Maschineller Siegelabdruck bei Ersuchen nun erlaubt

23. Mai 2017 | Von

Mit Wirkung vom 05.05.2017 wurde § 29 III GBO um den Satz „Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden.“ (Gesetz vom 28.04.2017, BGBl. I S. 969) siehe auch: BGH: Unzulässigkeit eines gedruckten Siegels bei Behördenersuchen



BGH zum Anspruch auf anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen

23. Mai 2017 | Von

ZPO § 299 Abs. 2 In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO unterliegt. BGH, Beschluss vom 5. April 2017 – IV AR(VZ) 2/16



BGH zu Suizidgefahr und Unterbringung

2. Mai 2017 | Von

BGH, Beschluss vom 16.03.2017 – V ZB 150/16 (lexetius.com/2017,849) Zu den Anforderungen an die Annahmen, eine Unterbringung des Schuldners scheide aus und der Gefahr der Selbsttötung des Schuldners könne nicht auf andere Weise als durch die dauerhafte Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden.



BGH: Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage wegen verjährter Zinsen

5. April 2017 | Von

BGH, Beschluss vom 02.02.2017 – IX ZA 15/16 „Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die er auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, kann das Rechtsschutzbedürfnis für diese Klage ausnahmsweise zu verneinen sein. Dies setzt voraus, dass der Gläubiger nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt. Ferner müssen

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