Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle der Nichtberücksichtigung einer zwar rechtzeitig bei Gericht eingegangenen, aber nicht zur
WeiterlesenKategorie: ZVG allgemein
Schon 1900: LG und OLG Hamburg entscheiden über Vergütung eines Zustellungsvertreters
Voraussetzungen der Bestellung eines Zustellungsvertreters im Zwangsversteigerungsverfahren. Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Beschluß, durch welchen die Vergütung für den Zustellungsvertreter
WeiterlesenBGH: Adresse eines Postdienstleisters zur Klageerhebung nicht ausreichend
Eine ordnungsgemäße Klageerhebung setzt grundsätzlich die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers voraus; die Adresse eines Postdienstleisters, der lediglich mit
WeiterlesenBasiszinssatz ab 01.01.2024: 3,62 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 27.12.2023
Weiterlesen§ 130d ZPO: Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit durch Screenshot
Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO durch Vorlage eines Screenshots. BGH, 10.10.2023, XI ZB
WeiterlesenBGH: Aus Handelsregister ersichtliche Verschmelzung ist eine offenkundige Tatsache
ZPO §§ 727, 291 Die im Internet über das Gemeinsame Registerportal der Länder (www.handelsregister.de) aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtliche
WeiterlesenBGH: Rangklasse 3 bei rückwirkendem Inkrafttreten der Satzung
Wird ein zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid durch eine rückwirkende Satzung geheilt, tritt die für die Ermittlung der Vier-Jahres-Frist des § 10
WeiterlesenBGH: Nochmals: Nur elektronisch übermittelter Vollstreckungsantrag genügt
Für einen über den elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Vollstreckungsantrag nach dem Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG) ist erforderlich, dass er entweder von der ihn
WeiterlesenPflicht zur elektronischen Einreichung für anwaltliche Berufsbetreuer
Der BGH hat (erneut) entschieden, dass anwaltliche Berufsbetreuer grundsätzlich zur elektronischen Einreichung verpflichtet sind. Im Rahmen des § 14b FamFG
WeiterlesenWirksamkeit einer Ersatzeinreichung
§ 130d S. 2 ZPO stellt auf die vorübergehende technische Unmöglichkeit im Zeitpunkt der beabsichtigten Übermittlung des elektronisch einzureichenden Dokuments
WeiterlesenEnde der Prozesspflegschaft bei Verfahrenseintritt eines gesetzlichen Vertreters
Das Amt des Prozesspflegers ist mit dem Verfahrenseintritt eines ordentlichen gesetzlichen Vertreters des Verfahrensbeteiligten beendet, ohne dass es einer gerichtlichen
WeiterlesenAb 01.07.2023: Basiszinssatz steigt auf 3,12 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 27.06.2023: https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/bekanntgabe-des-basiszinssatzes-zum-1-juli-2023-anpassung-auf-3-12–912290
WeiterlesenBGH: Nur elektronisch übermittelter Vollstreckungsantrag genügt
Ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann als elektronisches Dokument eingereicht werden und unterliegt keinen weiteren Anforderungen als andere elektronisch eingereichte Dokumente.
WeiterlesenbeA: Die Empfangsbestätigung und die Prüfung durch den Absender
BGH, 18.04.2023, VI ZB 36/22 Siehe Toussaint FD-ZVR 2023, 457801 Zusammenfassung: Ein Empfangsbekenntnis (§ 175 ZPO) muss nicht auf dem
WeiterlesenTeilungsversteigerung in der Trennungszeit nicht generell unzulässig
BGB §§ 749 Abs. 1, 753 Abs. 1, 1353 Abs. 1 Satz 2, 1361 b, 1365 Abs. 1; ZPO §§
WeiterlesenZur Niederschlagung der Kosten der Beschwerde gegen Zuschlagsbeschluss
OLG München, 10.8.2022, 11 W 755/22, NJW-RR 2023, 143, Schmidberger, IVR 2022, 142 Der Ersteher begehrt erfolglos die Niederschlagung der Kosten,
Weiterlesen§ 30 a ZVG – RVG-Gegenstandswert bei Vertretung des Gläubigers
Der Gegenstandwert der anwaltlichen Tätigkeit bestimmt sich bei Vertretung des Gläubigers im Rahmen eines § 30a ZVG-Antrages nach § 25
Weiterlesen§ 130d ZPO und die Glaubhaftmachung bei Ersatzeinreichung
ZPO § 130d Ist es dem Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes möglich, die vorübergehende technische Unmöglichkeit der
WeiterlesenVollstreckungsauftrag mit qualifizierter Signatur genügt
Ein durch eine Vollstreckungsbehörde in elektronischer Form eingereichter und qualifiziert signierter Vollstreckungsauftrag ersetzt den Vollstreckungstitel. Die zusätzliche Übersendung des Vollstreckungsauftrags
WeiterlesenBGH: Elektronisches Dokument im Word-Format
Elektronische Dokumente müssen im Dateiformat PDF übermittelt werden (§§ 2 ERVV) und zur Bearbeitung und für die Bearbeitung durch das
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