Postalisches

Wiedereinsetzung bei Poststreik

2. Mai 2016 | Von

Ein Prozessbevollmächtigter kann bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen, wenn er von der Deutschen Post AG die Auskunft erhält, dass für den geplanten Sendungsverlauf einer Postsendung streikbedingte Beeinträchtigungen nicht bekannt sind und die Postbeförderung von dem Versand- zum

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Postlaufzeit und Glaubhaftmachung für Wiedereinsetzung

27. Januar 2016 | Von

BGH, 01.12.2015 – II ZB 7/15 Zusammenfassung: Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Weitere Vorkehrungen muss eine Partei nicht ergreifen, insbesondere ist sie nicht gehalten, die Berufungsschrift zusätzlich zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post auch per Telefax an das Gericht zu übersenden. Eine Partei ist

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Ende des Poststreiks

6. Juli 2015 | Von

In der heutigen Nacht soll der Streik bei der Deutschen Post AG enden. Ich werde mich bemühen, den in den nächsten Tagen sicherlich gesteigerten Posteingang möglichst zeitnah zu bearbeiten und insbesondere die Empfangsbekenntnisse zu versenden.



Alternative im Poststreik: Zustellung per Fax

1. Juli 2015 | Von

Angesichts des Streiks bei der Post, dessen Ende derzeit nicht absehbar ist, möchte ich auf eine eine wenig genutzte Zustellart hinweisen: Zustellungen an mich sind auch per Fax gegen Empfangsbekenntnis möglich (§ 174 Absatz 2 ZVG).



Postlaufzeiten von einem Werktag können erwartet werden

20. Dezember 2010 | Von

Der Rechtsmittelführer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben eines Wiedereinsetzungsgesuchs zum Zeitpunkt des Posteinwurfs und der Briefkastenleerung dürfen noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden. BGH, Beschluss vom 21. 10. 2010 – IX ZB 73/10



Plötzlich geht es doch

10. Dezember 2010 | Von

Mehrere Zustellungen an einen Verfahrensbeteiligten unter einer Adresse sind erfolglos. Ich werde zum Zustellungsvertreter bestellt. Nachdem alles dafür spricht, dass die Adresse des Beteiligten korrekt ist, starte ich sicherheitshalber ein Anschreiben unter der aktenkundigen Adresse. Dieses wird auch zugestellt. Dann stellt sich, da ein Verwandter mein Schreiben geöffnet hat, heraus, dass der Beteiligte zwischen den

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e(rnüchternde)Post

14. August 2010 | Von

Der mit viel Werbetamtam gestartete ePost-Dienst der Deutschen Post soll u.a. die elektronische Kommunikation mit Behörden ermöglichen. So wie es aussieht, profitieren von der elektronischen Post hauptsächlich die teilnehmenden Unternehmen und nicht der Kunde. Für den Nutzer besonders erschwerend finde ich den nach den AGB bestehenden Zwang zur täglichen Leerung des ePostfaches (sofern ein solcher

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Schredderungetüm?

4. August 2010 | Von

Rechtsanwalt Günther Koy berichtet im Hamburger Mietrechtsblog über das Missverhältnis zwischen der tatsächlichen Postverlustquote im Promillebereich und der gefühlten Verlustquote von 50%. Das Abhandenkommen ausgerechnet juristisch bedeutsamer aber häufig unangenehmer Post wird jeder kennen, der mit gerichtlicher Post zu tun hat. Das Einschreiben ist gegenüber normaler Post nur sehr begrenzt eine Alternative, weil damit nicht

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Schon seit über einem Jahr…

1. August 2010 | Von

…hat der von mir kürzlich verwendete Paketaufkleber keine Gültigkeit mehr, wie ich in der Postagentur zu hören bekam. Und verwenden dürfte man den eigentlich auch nicht mehr. Aber na ja… Die noch älteren Aufkleber, die aber immerhin nicht den Aufdruck „Deutsche Bundespost“ tragen, habe ich schnell entsorgt. Aktuell gibt es einen gemeinsamen Aufkleber für Päckchen

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Wie sicher ist das Einschreiben?

9. Juni 2010 | Von

Im Blog der RA-Kanzlei Ferner beschreibt Jens Ferner im Artikel „Wie sicher ist ein Einschreiben – Zugangsfiktion und Zugangsvereitelung“ einige Zugangsfallstricke beim Einschreiben. So soll die Meinung, dass ein Post-Einwurfeinschreiben trotz Einlieferungs- und Auslieferungsbeleg keinen Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger darstellt, im Vormarsch sein. Stattdessen könne, so die Argumentation, auf ein Einschreiben mit Rückschein

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Der Leerschritt macht den Unterschied

28. Mai 2010 | Von

Das drollige Ergebnis einer Postanschriftenprüfung: Eingeliefert: Willi, Sowieso, Egalstraße 75, 15555, Unbekannthausen Kundenspezifische Daten 1: Kundenspezifische Daten 2: Ergebnis: Die Anschrift wurde korrigiert: Willi, Sowieso, Egalstraße 75 , 15555, Unbekannthausen Der einzige Unterschied zwischen des Adressen ist der Leerschritt hinter der Hausnummer. Da kann man nur hoffen, dass beide Adressen nicht auch noch verschiedene Eingänge

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Umsatzsteuer bei der Post – aber nicht auf alles

14. Mai 2010 | Von

Ab 01.07.2010 werden einige Postdienstleistungen umsatzsteuerpflichtig. Wie man der Mitteilung der Post entnehmen kann, wirds typisch deutsch nicht einfacher, sondern komplizierter. Briefleistungen wie der Standardbrief nebst den größeren Briefformaten, die Postkarte, das Einschreiben etc. bleiben umsatzsteuerfrei. Der Steuer unterliegen aber z. B. die Nachnahme oder der Infobrief. Die Konkurrenz der Post hat die Umsatzsteuerbefreiung der

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Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden

14. Mai 2010 | Von

Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Beklagte, die einen Briefzustelldienst betreibt, stellte in Nürnberg 52 rot lackierte Briefkästen auf. Sie sind in weißer

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Briefkasten

14. Mai 2010 | Von

Es ist Samstag abend und sie möchten noch am Sonntag einen dringenden Brief aufgeben. Statt alle Briefkästen der Umgebung nach einer Sonntagsleerung abzuklappern, kann man sich auch am heimischen Rechner oder an Mobilgeräten informieren. Sehr komfortabel ist die Suche nach Briefkästen und deren Leerungszeiten auf den Webseiten der Post. Als Kriterien stehen u.a. „Leerung noch

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Schreibe ich mir jetzt selbst Briefe?

10. Mai 2010 | Von

Einer Mail der Sendungsverfolgung der Deutschen Post AG mit dem Inhalt Ihre Sendung RK….DE wurde am 10.05.2010 zugestellt. würde ich vielleicht sogar Glauben schenken, wenn, ja wenn nicht das betreffende Einschreiben heute mit dem Vermerk Empfänger nicht zu ermitteln. wieder bei mir eingegangen wäre. Ein Rückläufer wird im Sendungsstatus nach meiner Erfahrung aber auch entsprechend

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Besser als Schadensersatz wäre die Zustellung

9. April 2010 | Von

Liebe Post, der Nachweis der Zustellung wäre mir in diesen gar nicht so seltenen Fällen deutlich lieber.



A échanger jusqu’au 31.12.2009

7. April 2010 | Von

Ein Internationaler Antwortschein, der im Ausland in das Porto für „eine gewöhnliche Vorrangssendung oder eines gewöhnlichen Luftpostbriefes“ eingetaucht werden kann, ist praktisch. Er ermöglicht, einem Empfänger im Ausland zB eine Empfangsquittung kostenfrei an den deutschen Absender zurück zu senden. Die Antwortscheine sind in der Regel nur online erhältlich, daher kaufe ich sie bei Gelegenheit auf

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Dunkel ist, was man als dunkel empfindet

26. Januar 2010 | Von

Die Post hat das Porto für farbige Standardbriefe von 0,55 € auf 0,90 € erhöht. Grund dafür ist nach Angabe der Post, dass der Strichcode bei farbigen Umschlägen nicht maschinenlesbar ist und die Briefe manuell sortiert werden müssen. Klare Kriterien, an denen sich die Kunden zur Vermeidung von Nachporto orientieren können, gibt es nicht, wie

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Mobile Post

17. Januar 2010 | Von

Für das iPhone und den iPod touch bietet die Deutsche Post AG eine praktische App namens „Post Mobil“. Die einzelnen Funktionen sind aus dem Bildschirmabdruck ersichtlich. Mit der GPS-Ortung des iPhone kann die App sogar automatisch den Weg zum nächsten Briefkasten oder zur nächsten Filiale anzeigen. Auf dem Touch muss der Standort manuell eingegeben werden.

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Prima Klima

16. Januar 2010 | Von

Ab sofort versende ich meine Zustellungsvertreterpost mit Hilfe der GoGreen-Aufkleber der Deutschen Post AG klimaneutral. Der Preis eines Aufklebers deckt die durch diesen Brief ausgelösten CO2-Emissionen und wird in Klimaschutzprojekte investiert. Man fragt sich nur, ob es besonders klimafreundlich ist, die Aufkleber nur im Versand (nebenbei, mit 19 EUR Mindestbestellwert) anzubieten und in einem Karton

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