Gesetzgebung

Neues Sachverständigenrecht vom Bundesrat gebilligt

26. September 2016 | Von

Der Bundesrat hat am 23.09.2016 entschieden, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Im Gesetzgebungsverfahren wurde u.a. die obligatorische Anhörung der Parteien vor Bestellung des Sachverständigen aufgegeben („können … angehört werden“ – statt „sollen … angehört werden“, Entwurf des § 404 Absatz 2 ZPO). Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Mitteilung etwaiger gegen die Unparteilichkeit sprechende Gründe kann

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Recht der Lebenspartner – Änderung in § 180 ZVG

27. November 2015 | Von

Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung In § 180 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden die

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Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG

2. Juni 2015 | Von

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit „Der Entwurf sieht vor, die Beteiligungsrechte der Parteien bei der Auswahl des Sachverständigen zu stärken und eine möglichst breite Entscheidungsgrundlage für das Gericht zu schaffen, indem die obligatorische Anhörung der

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NJW: Formulierungshilfen zur Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess

14. April 2013 | Von

Zum Thema Einführung der Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozess mit Wirkung vom 01.01.2014: Fölsch, NJW 2013, 970 – Formulierungshilfen zur Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess Dort geht es zwar um richterliche Entscheidungen, aber einige grundlegende Dinge sind auch für Rechtspfleger interessant (zB vollständige Adresse des Gerichts, bei dem der Rechtsbehelf eingelegt werden kann / Einfügung der Belehrung oberhalb der

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Einführung der Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozess mit Wirkung vom 01.01.2014

27. Dezember 2012 | Von

Mit Wirkung vom 01.01.2014 wird (u.a.) auch im Zivilprozess eine Rechtsmittelbelehrungspflicht eingeführt. Der neue § 232 ZPO lautet dann: Rechtsmittelbelehrung Jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie über das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, über den Sitz des Gerichts und über

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Neuer Anlauf für ein Bundesmeldegesetz

22. Januar 2010 | Von

Zu Zeiten der Großen Koalition gab es bereits ab 2007 einen Anlauf für ein Bundesmeldegesetz, der jedoch nicht zum Abschluss gebracht wurde. Siehe hierzu z.B. die Artikel bei heise.de hier und hier. Schwarz-Gelb hat sich zum Ziel gesetzt, das Thema wieder voranzutreiben. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden den Auftrag aus der Föderalismuskommission I, das

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Erleichterte öffentliche Zustellung an juristische Personen

15. Januar 2010 | Von

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde mit Wirkung vom 01.11.2008 auch die öffentliche Zustellung an eine registerfähige juristische Person wie z.B. GmbH, Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft vereinfacht. Nach § 185 I Ziffer 2 ZPO n.F. ist die öffentliche Zustellung bereits dann zulässig, wenn „bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift

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