Zustellungsvertretung

Voraussetzungen für Zustellungsvertretung liegen nicht vor – Einstellung nach § 28 ZVG

17. Mai 2016 | Von

Einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens bei fehlenden Voraussetzungen zur Bestellung eines Zustellungsvertreters AG Vaihingen/Enz, Beschl. v. 01.03.2016 – K 15/15 ZfIR 2016, 368



Haftung des Zustellungsvertreters

17. Mai 2016 | Von

§ 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und 2 Haftung des Zustellungsvertreters gegenüber dem Vertretenen bei schuldhafter Verletzung ihm gesetzlich obliegender Pflichten LG Potsdam, Urt. v. 29.02.2016 – 4 O 360/14 (nicht rechtskräftig; Berufung anhängig unter 7 U 49/16) ZfIR 2016, 361 hierzu: Gerhard Schmidberger?/?Roland Traub Hat § 6 ZVG eine Zukunft?, ZfIR 2016,

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Bestellung eines Zustellungsvertreters für Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

12. April 2016 | Von

Der bereits vorgestellte BGH-Beschluss vom 14. Januar 2016 – V ZB 148/14 enthält in Rn. 29 noch eine Aussage zur Bestellung eines Zustellungsvertreters für Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Vorliegend entstand die GbR aus einer OHG, die nach Umwandlung aus einer GmbH entstand. Kernaussage: Ein Zustellungsvertreter kann auch dann bestellt werden, wenn für das Vollstreckungsgericht erhebliche Zweifel

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Literaturhinweis zur Vergütung

8. November 2015 | Von

Literaturhinweis: Drasdo, Die Vergütungs- und Auslagenerstattungsansprüche des Zustellungsvertreters, ZfIR 2013, 5



Empfangsbekenntnis bei Zustellung an Sozietät

6. November 2015 | Von

BFH, Beschluss vom 22.9.2015, V B 20/15 Ein ausgefülltes Empfangsbekenntnis erbringt nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich den vollen Beweis dafür, dass das Schriftstück an dem vom Empfänger angegebenen Tag tatsächlich zugestellt wurde (§§ 174 und 418 Abs. 1 ZPO). Dem steht nicht entgegen, dass der Zustellungsadressat als solcher in dem Formular namentlich nicht genannt, sondern das Empfangsbekenntnis an

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Das Empfangsbekenntnis mit der Angabe, zur Entgegennahme legitimiert zu sein

4. November 2015 | Von

Leitsatz zu 1: Bestätigt die Verteidigerin im Empfangsbekenntnis, zur Entgegennahme legitimiert zu sein, genügt dies zum Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht. OLG Karlsruhe, 08.10.2015 – 2 (7) SsBs 467/15; 2 (7) SsBs 467/15 – AK 146/15 http://www.rechtslupe.de/strafrecht/…lmacht-3100737



Ablauf der Rechtsmittelfristen bei Zustellung an den Zustellungsvertreter

2. März 2015 | Von

Den Ablauf der Rechtsmittelfrist durch eine Zustellung an den wirksam bestellten Zustellungsvertreter hat der Vertretene gegen sich gelten zu lassen. Ob eine erneute Zustellung an die nunmehr bekannte Adresse des Schuldners eine neue Rechtsmittelfrist auslöst, kann bei inhaltlicher Unbegründetheit der Beschwerde offen bleiben. LG Heilbronn, Beschl. v. 27.11.2014, 1 T 481/14 ZfIR 2015, 226



Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses wegen unzulässiger Bestellung eines Zustellungsvertreters

24. November 2014 | Von

Zur Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses wegen unzulässiger Bestellung eines Zustellungsvertreters LG Potsdam, Beschl. v. 11.3.2014 – 1 T 103/13, ZfIR 2014, 785   Literatur hierzu: Steffen, Manfred: Der Wegfall des rechtskräftigen Zuschlags wegen unzulässiger Bestellung eines Zustellungsvertreters, ZfIR 2014, 757 Siehe auch: Grundbuchberichtigung bei nichtigem Zuschlagsbeschluss



Voraussetzungen für Bestellung eines Zustellungsvertreters

23. Dezember 2012 | Von

Die Bestellung eines Zustellungsvertreters gemäß § 6 ZVG darf nur erfolgen, wenn das Vollstreckungsgericht mindestens, wenn die Grundakten zu den Versteigerungsakten gelangt sind, aus ihnen Namen und Adressen zu ermitteln versucht hat. Die eigene Ermittlungspflicht des Vollstreckungsgerichts folgt daraus, dass die Bestellung eines Zustellungsvertreters gemäß § 6 ZVG ebenso wie die öffentliche Zustellung nach §

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Kein Zustellungsvertreter zulässig, wenn Zustellung an Postfach möglich ist

25. Juli 2012 | Von

ZPO § 180 Satz 1 Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist. ZVG §§ 6, 7 Abs. 1 Ein Zustellungsvertreter darf nicht bestellt werden, wenn dem Vollstreckungsgericht die Postfachadresse desjenigen, dem zugestellt werden

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Zustellung des Vollstreckungstitels an den Zustellungsvertreter

31. August 2010 | Von

Kann einem Zustellungsvertreter der Vollstreckungstitel wirksam zugestellt werden? Nein, die Entgegennahme von Zustellungen von Vollstreckungstiteln gehört nicht zum Aufgabenkreis eines Zustellungsvertreters. Vor dem Beginn des Verfahrens ist der Zustellungsvertreter logischerweise noch nicht im Amt. Für das schon angeordnete Verfahren, z.B. für das Zustellen einer Rechtsnachfolgeklausel, kann nichts anderen gelten: Für das Schaffen der Vollstreckungsvoraussetzungen können

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Zu Recht oder zu Unrecht ist nicht die Frage

14. Januar 2010 | Von

Der Vergütungs- und Auslagenanspruch des Zustellungsvertreters besteht unabhängig von der Frage, ob die Bestellung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt. LG Lüneburg, Beschluss vom 15.02.1961, 5 T (V) 16/61, Rpfleger 62, 57 mit Anm. Drischler Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung wird diese Rechtsauffassung auch von der heutigen Kommentierung geteilt.