Dies und das

Der morgendliche Maileingang als anwaltliche Pflichtlektüre

12. April 2016 | Von

OLG Jena, 19.02.2016 – 1 W 591/15 Zur Pflicht des Anwaltes, zu Bürobeginn eingegangene Mails zu lesen. http://www.dr-bahr.com/news/anwaelte…ils-lesen.html



Provision bei Doppeltätigkeit eines Maklers

6. April 2016 | Von

Zum Provisionsanspruch eines Maklers, der für die das Zwangsversteigerungsverfahren betreibende Gläubigerin und den Käufer tätig wird OLG Saarbrücken, 17.09.2015 – 4 U 131/14 NZM 2016, 141



Schuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung der üblichen Telefaxversendungszeit

4. Januar 2016 | Von

BFH, Beschluss vom 8.10.2015, VII B 147/14 Rn. 7: „Die übliche Telefaxversendungszeit, deren Beachtung erforderlich ist, um ohne Verschulden von der rechtzeitigen Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax ausgehen zu können, umfasst im Ergebnis nicht nur die rein technische Übertragungszeit, sondern zusätzlich einen Sicherheitszuschlag von etwa 20 Minuten. Beginnt die Telefaxübermittlung so spät, dass unter

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Basiszinssatz ab 01.07.2014: -0,73 %

25. Juni 2014 | Von

http://www.bundesbank.de/Redaktion/D…szinssatz.html



Basiszinssatz ab 01.07.2013: -0,38%

27. Juni 2013 | Von

http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/BBK/2013/2013_06_25_anpassung_basiszinssatz.html  



Basiszinssatz ab 01.01.2013: -0,13%

28. Dezember 2012 | Von

Pressemitteilung der Bundesbank



Kein zentrales Bundesmelderegister mehr geplant

11. Mai 2011 | Von

Das Bundesinnenministerium hat einen erneuten Entwurf für ein Bundesmeldegesetz vorgelegt. Der Entwurf sieht, anders als früher, kein bundesweiteres zentrale Melderegister vor. Gegen ein solches zentrales Meldegesetz gabe es Kritik von Datenschützern und aus den Reihen der Opposition. Stattdessen sollen Behörden Zugriff auf die regionalen Internetmelderegister bekommen. Bei Beantragung einer einfachen Meldeauskunft soll der Antragsteller erklären

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Immerhin ein Meldewesen

4. Januar 2011 | Von

Man kann über das Meldewesen in Deutschland sagen was man will, aber es gibt immerhin eines. Zustellungen im Ausland sind, insbesondere wenn der Staat des Empfängers wie in angelsächsisch geprägten Ländern über kein Meldewesen verfügt, ungleich schwerer und Zustellnachweise schwieriger zu erbringen. Ein schönes Beispiel dafür findet sich im Blog USAnwalt Anschriftsermittlung für Zustellungszwecke in

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Erhört

4. Januar 2011 | Von

Beim Jahresabschlussdurchsehen meiner Verfahren habe ich noch so bei mir gedacht, dass ich vom AG XY auch lange nichts gehört habe. Die älteren Verfahren sind abgeschlossen und eine neue Bestellung erfolgte in 2010 nicht. Und was soll ich sagen: Das erste neue Verfahren, das am ersten Werktag des neuen Jahres eingeht, ist eines vom AG

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Basiszinssatz unverändert bei 0,12 %

30. Dezember 2010 | Von

Der Basiszinssatz bleibt auch ab 01.01.2011 bei 0,12 % http://www.bundesbank.de/info/info_zinssaetze.php



Fax ist Fax

31. Oktober 2010 | Von

Auch Eingänge auf Faxgeräten, die intern der Gerichtsverwaltung zugeordnet sind, sind fristwahrend. „Mit dem Eingang der Fernkopie auf dem der Pressestelle des Oberlandesgerichts zugeordneten Empfangsgerät ist die Berufungsbegründung beim zuständigen Berufungsgericht eingegangen. Die Verwaltung des Oberlandesgerichts unterhält mehrere Empfangsgeräte für Fernkopien in ihrer Verantwortung. Die Geräte sind regelmäßig nicht einzelnen Spruchkörpern zugeordnet, naturgemäß gerade auch

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Zustellung des Vollstreckungstitels an den Zustellungsvertreter

31. August 2010 | Von

Kann einem Zustellungsvertreter der Vollstreckungstitel wirksam zugestellt werden? Nein, die Entgegennahme von Zustellungen von Vollstreckungstiteln gehört nicht zum Aufgabenkreis eines Zustellungsvertreters. Vor dem Beginn des Verfahrens ist der Zustellungsvertreter logischerweise noch nicht im Amt. Für das schon angeordnete Verfahren, z.B. für das Zustellen einer Rechtsnachfolgeklausel, kann nichts anderen gelten: Für das Schaffen der Vollstreckungsvoraussetzungen können

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Der gute Tropfen als lex regionales

9. August 2010 | Von

Zustellungsvertretungen erweitern doch immer wieder den Horizont: Eine Dienstbarkeit des Inhalts, dass einer Winzergenossenschaft die Aberntung der auf dem Grundstück erzeugten Trauben erlaubt ist, kannte ich bislang nicht. In hiesigen Breitengraden gibts als regionale Dienstbarkeitsspezialitäten beispielsweise Elbaussichtsgerechtigkeiten oder Hafenemmissionsduldungsrechte. Eine Villenklausel, wie sie mit der Hochkampklausel in Hamburg-Blankenese anzutreffen ist und die als Dienstbarkeit in

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Europäisches E-Justice-Portal

9. August 2010 | Von

Um Bürgern, Unternehmen, Anwälten und der Justiz bei grenzüberschreitenden Rechtsfällen zu helfen, hat die Europäische Kommission am 16.07.2010 das Europäische E-Justice-Portal ejustice.eu ins Netz gestellt. Die Version 1.0 bietet grundlegende Informationen und Links zur Rechtspraxis und Legislatur: Gerichtsorganisation, Gesetzgebung, Verfahrensabläufe in bestimmten Verfahrensarten und Justizberufe in den einzelnen Mitgliedstaaten sind einige der Themen, die in

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Hat hier keine Adresse

6. August 2010 | Von

Wenn eine Adresse erst einmal in einem System steckt, bekommt man die nur sehr schwer wieder raus: Von einem Grundbuchamt und einer Gerichtskasse bekomme ich mehrfach Post in den Briefkasten. Adressiert sind die Schreiben an eine Vertretene, deren Verfahren schon seit Monaten abgeschlossen sind. Mein Name taucht in der Adressierung nicht auf. Bislang habe ich

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Basiszinssatz ab 01.07.2010 unverändert

2. Juli 2010 | Von

Der Basiszinssatz gemäß § 247 BGB bleibt auch ab 01.07.2010 bei 0,12 %. Quelle: www.bundesbank.de/info/info_zinssaetze.php Der Basiszins ist hauptsächlich bekannt als Basis für Verzugszinsen.



Neue Immobilienwertermittlungsverordnung

11. Juni 2010 | Von

Am 01.07.2010 tritt die Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) in Kraft, die die rechtliche Grundlage für Sachverständigengutachten ist. Näheres beim Sachverständigen Lutz Schneider Text der ImmoWertV (pdf; via DNotI) Mitteilung des BMVBS



Mir reicht schon einmal

10. Juni 2010 | Von

Man trifft sich immer zweimal im Leben, sagt der Volksmund. Im Falle eines Vertretenen, bei dem der Vergütungsbeschluss öffentlich zugestellt werden musste und ich die vollstreckbare Ausfertigung nur zur Akte nehmen kann, wäre ich schon mit einem einmaligen Treffen zufrieden.



Vertretung einer ausländischen juristischen Person nach Erlöschen (hier: englische Limited)

3. Juni 2010 | Von

Was passiert, wenn eine ausländische Firma im Heimatland nach Insolvenz nicht mehr existiert? Weil sich diese Frage auch stellt, wenn solche Gesellschaften Beteiligte in einem Zwangsversteigerungs- oder verwaltungsverfahren sind, möchte ich zumindest für die englische Limited (Ltd.) einige Hinweise geben: Bei der englischen Limited fällt das im Heimatland belegene Vermögen nach Löschung im Register der

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Beeinträchtigung des Schuldners bei fehlerhafter Zustellung an einen Beteiligten?

28. April 2010 | Von

Nach § 43 II ZVG muss die Terminsbestimmung für einen Versteigerungstermin allen Beteiligten des Versteigerungsverfahrens (§ 9 ZVG) mindestens vier Wochen vor dem Versteigerungstermin zugestellt werden. Anderenfalls ist der Termin aufzuheben. Eine Aufhebung kann nur dann vermieden werden, wenn der betreffende Beteiligte durch die fehlerhafte oder unterbliebene Zustellung nicht beeinträchtigt ist oder seine Zustimmung erteilt (§ 84

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