Herrenlose Grundstücke

Literaturhinweis: Zwangsversteigerungsverfahren ohne Schuldner

9. November 2015 | Von

Meerhoff, Zwangsversteigerungsverfahren ohne Schuldner, ZfIR 2015, 704



Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück

2. Oktober 2012 | Von

GBO § 19, § 27 Satz 1 Zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück bedarf es weder der Zustimmung eines für den Eigentümer handelnden Pflegers noch der des früheren Eigentümers. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 – V ZB 36/12



Kann ein Vertreter nach § 787 ZPO das herrenlose Grundstück freihändig verkaufen?

7. Juli 2010 | Von

Kann ein Vertreter nach § 787 ZPO das herrenlose Grundstück außerhalb des Versteigerungsverfahrens freihändig verkaufen? Nein, das kann er nicht. Sein Aufgabenkreis ist auf das Versteigerungsverfahren beschränkt. § 787 ZPO lautet: (…), dem bis zur Eintragung eines neuen Eigentümers die Wahrnehmung der sich aus dem Eigentum ergebenden Rechte und Verpflichtungen im Zwangsvollstreckungsverfahren obliegt.“ Wenn man

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Nach Verzicht auf Aneignungsrecht: Keine Abtretung mehr möglich

11. November 2009 | Von

Verzichtet jemand auf das Eigentum an einem Grundstück, steht dem Fiskus des betreffenden Bundeslandes ein Aneignungsrecht zu. Dieses Aneignungsrecht kann der Fiskus zum Wert des Objektes (§ 63 Landeshaushaltsordnung LHO) abtreten. Die Abtretung ist jedoch nicht mehr möglich, wenn der Fiskus auf das Aneignungsrecht verzichtet hat. Vielmehr kann sich dann jeder Dritte das Grundstück aneignen.

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