Zustellungsrecht

Zustellung – Bloße Behauptung des Nichterhalts genügt nicht

26. Juni 2017 | Von

Verspätete Abgabe der Drittschuldnererklärung – Beweiskraft der Zustellungsurkunde 1. Die Auskunftspflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO hängt nicht davon ab, ob dem Hauptschuldner die gepfändeten Forderungen tatsächlich zustehen. Die Auskunftspflicht besteht auch dann, wenn die Pfändung ins Leere geht. 2. Die Zustellungsurkunde begründet vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen; der Beweis der Unrichtigkeit der

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Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten setzt Zustellversuch in einem Geschäftsraum voraus

12. Juni 2017 | Von

1. Der Postzusteller muss eine Zustellung in einem Geschäftsraum versuchen, bevor er eine Ersatzvornahme durch Einlegen in einen Briefkasten vornimmt. 2. Eine Zustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten ist bei Fehlen eines Geschäftsraums auch dann nicht möglich, wenn die inländische Adresse als Geschäftsanschrift im Handelsregister nach § 8 Abs. 4 Nr. 1

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Öffentliche Zustellung bei untergetauchtem Zustellungsempfänger

23. März 2017 | Von

BGH, Beschluss vom 17.01.2017 – VIII ZR 209/16 Eine öffentliche Zustellung ist möglich, wenn der Prozessgegner oder das Gericht keine Erkenntnisse erlangen können, die über den Kenntnisstand der nach dem untergetauchten Zustellungsempfänger mit Haftbefehl suchenden Ermittlungsbehörden hinausgehen.



Keine Ersatzzustellung bei Vorhandensein eines Briefkastens

3. Februar 2017 | Von

BFH, Beschluss vom 23.11.2016, IV B 39/16 Kernaussagen: 1. Die Beweiskraft einer Zustellungsurkunde kann nicht durch die bloße Behauptung, das Schriftstück nicht erhalten zu haben, beseitigt werden. Ein Gegenbeweis erfordert vielmehr den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen. Das Gericht hat die Beweiskraft der Zustellungsurkunde und die Beweiskraft etwaiger Gegenbeweismittel gegeneinander abzuwägen.

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Unterzeichung des Empfangsbekenntnisses ohne Sicherstellung der Fristenkontrolle

9. Dezember 2016 | Von

BGH, Beschluss vom 29.09.2016 – I ZB 31/16; OLG Bamberg (lexetius.com/2016,3678) Der Gewährung einer Wiedereinsetzung kann entgegenstehen, dass der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis ohne Sicherstellung der Fristenkontrolle unterzeichnet.



Durchführung der öffentlichen Zustellung

8. August 2016 | Von

BGH, Urteil vom 23. 2. 2016 – VI ZR 80/15; OLG Karlsruhe (lexetius.com/2016,1428) Kernaussage gemäß Rn. 36/37: Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffentliche Zustellung erfolgt nach Bewilligung durch

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Einhaltung der Zustellfrist bei Poststreik

4. Juli 2016 | Von

1) Die Einhaltung der Zustellungsfrist des § 929 Abs. 3 S. 2 ZPO ist ausschließlich danach zu bestimmen, ob die Zustellung objektiv noch vor Fristablauf bewirkt wird. 2) Dabei hat es auch dann zu verbleiben, wenn der Verfügungskläger die Zustellung so rechtzeitig veranlasst hat, dass er mit einer rechtzeitigen Durchführung rechnen konnte, die Versäumung der

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Haftungsfalle Empfangsbekenntnis

25. Mai 2016 | Von

Literaturhinweis: Kalaitzis: Haftungsfalle Empfangsbekenntnis, NJW 2016, 1542 Der Beitrag beschäftigt sich mit den haftungsrechtlichen Folgen der Entscheidung des BGH vom 26.10.2015, AnwSt (R) 4/15. Der BGH hat darin festgestellt, dass die Weigerung eines Anwaltes, an einer Zustellung von Anwalt ztu Anwalt, § 195 ZPO, mitzuwirken, nicht berufsrechtlich nach § 14 BORA zu sanktionieren ist. Der Beitrag stellt

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Befangenheit wegen Zustellung per Zustellungsurkunde

12. April 2016 | Von

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.03.2016, 6 AZN 1087/15 Zur Befangenheit, wenn das Gericht an einen der anwaltlichen Vertreter per Zustellungsurkunde statt per Empfangsbekenntnis zustellt.



Empfangsbekenntnis muss durch den Rechtsanwalt unterschrieben werden

29. März 2016 | Von

Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 28.04.2015 – 1 WF 184/15 Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist dann als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies auch durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet. Zustellungsdatum ist also der Tag, an dem der Rechtsanwalt

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Zur Heilung bei Zustellung an unrichtige Adresse

29. März 2016 | Von

Zur Heilung bei Zustellung an eine unrichtige Adresse, sofern die Zustellung vom Gericht veranalsst worden ist. LG Bremen, Beschl. v. 20.08.2015, 3 O 858/15 NJOZ 2016, 464



Keine Wiedereinsetzung bei einer vorenthaltenen Zustellung

14. März 2016 | Von

ZPO § 234 Abs. 3 Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann unzulässig, wenn die Fristversäumung dadurch verursacht worden ist, dass ein zuzustellendes Schriftstück von der Person, an die eine zulässige Ersatzzustellung erfolgte, dem Empfänger vorenthalten wurde. BGH, Beschluss vom

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Empfangsbekenntnis bei Mandatsniederlegung des PKH-Anwalts

23. Februar 2016 | Von

(…) Dass Rechtsanwalt das ausgefüllte und unterschriebene Empfangsbekenntnis mit dem Hinweis „Wir vertreten Herrn … nicht mehr“ versehen hat, ändert nichts an dem Umstand, dass der Kläger diese Zustellung gegen sich gelten lassen muss. Rechtsanwalt … hat das Empfangsbekenntnis nicht unausgefüllt mit dem Hinweis, er sei nicht mehr Bevollmächtigter des Klägers, zurückgeschickt, sondern dieses ausgefüllt

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Zur Wirksamkeit von Zustellungen außerhalb der Geschäftszeiten

18. Februar 2016 | Von

AnwGH Hessen, 21.08.2015, 1 AGH 14/12 NJOZ 2016, 267



Zur Entkräftung einer Ersatzzustellung durch Zeugenangebot

6. Dezember 2015 | Von

1. Die bloße Benennung eines Zeugen ohne weitere Ausführungen reicht allein als Mittel der Glaubhaftmachung nicht aus. 2. Der pauschale Vortrag des Beschwerdeführers, er habe zum Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Beschlusses am Zustellungsort keine Wohnung mehr inne gehabt, reicht zur Entkräftung der Indizwirkung der Zustellungsurkunde dafür, dass der Zustellungsadressat unter der Zustellungsanschrift tatsächlich wohnt,

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Zeitpunkt der Zustellung per Empfangsbekenntnis

12. November 2015 | Von

BAG, 24.09.2015 – 6 AZR 497/14 Rn. 20-22: aa) Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist gemäß § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet (BGH 19. April

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Beweiskraft einer Zustellurkunde – Wohngemeinschaft

5. November 2015 | Von

BFH, Urteil vom 28.7.2015, VIII R 50/13 Beweiskraft der Zustellungsurkunde – Anforderungen an einen Gegenbeweis zur Erschütterung der Behauptung ordnungsgemäßer Zustellung Zu den Voraussetzungen einer Zustellung bei einem für die Wohngemeinschaft bestimmten Poststapel, wenn der Zustellungsempfänger über einen eigenen Briefkasten verfügt. http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/beweiskraft-einer-zustellungsurkunde-2-3100882  



Zur Mitwirkungspflicht bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt

3. November 2015 | Von

Keine Mitwirkungspflicht bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 195 ZPO) BGH, 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15    



Gerichtsvollzieherkosten: Kostenansatz wegen persönlicher Zustellung einer Ladung trotz beantragter Zustellung per Post

20. August 2015 | Von

Die Gläubigeranweisung im Vollstreckkungsauftrag, alle erforderlichen Zustellungen durch Aufgabe zur Post zu erledigen, kann sich nach der Gesetzesterminologie (§§ 183, 184 ZPO) nur auf Auslandszustellungen beziehen und ist deshalb bei einer im Inland durchzuführenden Zustellung unbeachtlich. Die Wahl zwischen der Zustellung durch ihn selbst (§§ 192, 193 ZPO) oder durch die Post (§§ 192, 194

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Öffentliche Zustellung: Wirkung einer unvollständigen Angabe des Geschäftssitzes einer juristischen Person im Handelsregister

10. August 2015 | Von

1. Die unvollständige Angabe des Geschäftssitzes einer juristischen Person im Handelsregister steht der Anwendung des § 185 Nr. 2 ZPO jedenfalls dann nicht entgegen, wenn das Gericht den erfolglosen Versuch unternommen hat, unter der im Gewerberegister vollständig und zutreffend angegebenen Geschäftsadresse zuzustellen. 2. Eine Zustellung ist bereits dann nicht möglich, wenn die Zustellung im Geschäftslokal

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