Rechtsprechung

Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses wegen unzulässiger Bestellung eines Zustellungsvertreters

24. November 2014 | Von

Zur Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses wegen unzulässiger Bestellung eines Zustellungsvertreters LG Potsdam, Beschl. v. 11.3.2014 – 1 T 103/13, ZfIR 2014, 785   Literatur hierzu: Steffen, Manfred: Der Wegfall des rechtskräftigen Zuschlags wegen unzulässiger Bestellung eines Zustellungsvertreters, ZfIR 2014, 757 Siehe auch: Grundbuchberichtigung bei nichtigem Zuschlagsbeschluss



Voraussetzungen für Bestellung eines Zustellungsvertreters

23. Dezember 2012 | Von

Die Bestellung eines Zustellungsvertreters gemäß § 6 ZVG darf nur erfolgen, wenn das Vollstreckungsgericht mindestens, wenn die Grundakten zu den Versteigerungsakten gelangt sind, aus ihnen Namen und Adressen zu ermitteln versucht hat. Die eigene Ermittlungspflicht des Vollstreckungsgerichts folgt daraus, dass die Bestellung eines Zustellungsvertreters gemäß § 6 ZVG ebenso wie die öffentliche Zustellung nach §

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Zu Recht oder zu Unrecht ist nicht die Frage

14. Januar 2010 | Von

Der Vergütungs- und Auslagenanspruch des Zustellungsvertreters besteht unabhängig von der Frage, ob die Bestellung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt. LG Lüneburg, Beschluss vom 15.02.1961, 5 T (V) 16/61, Rpfleger 62, 57 mit Anm. Drischler Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung wird diese Rechtsauffassung auch von der heutigen Kommentierung geteilt.  



Computerfax zulässig

10. November 2009 | Von

Vielfach trifft man auf Vorbehalte gegenüber per Fax übermittelten Schriftsätzen und Anträgen. Insbesondere wird vermutet, dass das gefaxte Schriftstück nicht formgerecht sei, sondern noch im Original nachgereicht werden müsse. Und eingescannte Unterschriften seien eh suspekt. Der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) zerstreut allerdings alle Bedenken: In Prozessen mit Vertretungszwang können bestimmende Schriftsätze

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Vertreterbestellung nach § 779 II ZPO endet (erst) mit Aufhebung

9. November 2009 | Von

Das Vollstreckungsgericht muss die Bestellung des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss aufheben, wenn ihm Umstände bekannt werden, welche die Voraussetzungen der Bestellung entfallen lassen; nur dieser Aufhebungsbeschluss führt zur Beendigung des Vertreteramtes. BGH, Beschluss vom 23.09.2009, V ZB 60/09 gefunden bei Rechtslupe Dieses Thema im rechtspflegerforum.de